Aktion Licht aus
Mit einem Aktionstag bzw. Nacht, wollen die Kommunen in der Nacht vom 11. – 12. Oktober auf den geplanten Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung, durch das neue Finanzausgleichsgesetz im Land M-V hinweisen. Die geplante Änderung sieht massive Einschnitte in den Zuweisung vom Land an die Kommunen vor, so das viele Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, weil Sie ihre Verwaltungsausgaben nicht decken können. Die gesetzlichen Regelungen sehen aber vor, das Kommunen sich auch nicht an Ihrem Vermögen bedienen dürfen um Ihre Verwaltungsausgaben zu decken. Die Folge dieser Geschichte bedeutet für die Kommunen im ersten Schritt der Verzicht auf freiwillige Leistungen, […]