Februar 24, 2010

Ab sofort können sich Kommunen und Regionen wieder für vorbildliche Klimaschutzprojekte auszeichnen lassen. Köln. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative führt das Bundesumweltministerium (BMU) gemeinsam mit der beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelten „Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz“ erneut einen Wettbewerb zum kommunalen Klimaschutz durch. Gesucht werden realisierte Projekte, die in besonderem Maße zu einer Reduzierung des klimaschädlichen CO2 beigetragen haben. Bewerbungen sind in drei unterschiedlichen Kategorien möglich: Kategorie 1 Innovative technische und/oder bauliche Maßnahmen für den Klimaschutz in einem kommunalen Gebäude oder einer kommunalen Einrichtung, die z.B. besonders effektiv Energieeffizienz mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbinden.

Gestern wurde auf der Einwohnerversammlung zum Thema Bildung wurde die Aussage geprägt, das die Bürger ein Bürgerbegehren starten sollen, um herauszufinden was die Mehrheit der Kröpeliner möchte? Was natürlich einfach klingt ist nicht ganz so einfach. Näheres hierzu regelt der § 20 der Kommunalverfassung MV. § 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren ….. (3) Die Gemeindevertretung kann im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Der Beschluss muss die zu entscheidende Frage enthalten und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides bestimmen. (4) Die Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), wenn innerhalb der letzten zwei Jahre nicht […]

Auf Schusterstadt gibt es einen interessanten Artikel zum Protokoll des Hauptausschusses. Zum Artikel. Inhaltlich finde ich es sowieso bedenklich, weil das Protokoll wurde ja eigentlich in der Form vom Gremium nicht vorher genehmigt, aber trotzdem wird es schon veröffentlicht.