das Sie am 15.01.2012 die Chance haben, die Weichen für Kröpelin neu zu stellen ist Ihnen sicherlich schon bekannt. Heute möchten wir Ihnen anhand weiterer Fakten unsere Entscheidungsgründe für die Abwahl von Bürgermeister Hubertus Wunschik verdeutlichen.

Das Thema Finanzen spielt auch in Kröpelin eine entscheidende Rolle. In Zeiten geringerer Schlüsselzuweisungen pro Kopf vom Land, sinkender Einwohnerzahlen und steigender Kreisumlage ist es wichtiger denn je, jede Ausgabe näher zu betrachten und jede mögliche sinnvolle Einnahmequelle zu erschließen.

Die Stadtvertretung Kröpelin und deren Ausschüsse brachten dazu einige Vorschläge ein. Am 17.06.2010 beauftragte die Stadtvertretung per Beschluss den Bürgermeister, drei veraltete Gebührensatzungen zu überarbeiten. Neun Monate später am 03.03.2011 wurde eine neue Benutzungs- und Entgeltverordnung der Stadtbibliothek der Stadt Kröpelin beschlossen. Die restlichen beiden Satzungen wurden bis heute nicht überarbeitet. Hier gehen wertvolle Einnahmen verloren.

Am 03.03.2011 erhielt der Bürgermeister per Beschluss der Stadtvertretung den Auftrag, wirtschaftliche Betrachtungen zum kommunalen Gebäudebestand der Stadt Kröpelin anzustellen und Vorschläge zu erarbeiten, inwieweit der Gebäudebestand veräußert, in eine bestehende Gesellschaft eingebracht oder ein kommunaler Eigenbetrieb gegründet werden kann. Hintergrund des Beschlusses ist, dass ab 2012 die Kommune zu einer doppischen Haushaltsführung verpflichtet ist. Das heißt, es müssen im Haushalt Abschreibungen für den kommunalen Wohnungsbestand gebildet werden. Das Ziel ist, eine Lösung anzustreben, dass diese Belastung nicht direkt im städtischen Haushalt verbleibt und somit Kapital bindet. Bis zum heutigen Tag gibt es kein Resultat. Die Abschreibungen für den kommunalen Wohnungsbestand betragen 178.500 EUR pro Jahr.

Dieses Geld steht uns somit nicht mehr zur freien Verfügung. Wenn es nun zu Kürzungen im Haushalt kommen muss , dann geht das nur im Bereich der Investitionen und der freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel der Bibliothek, der Unterstützung von Vereinen oder unserer neuen weiterführenden Schule.

Herrn Wunschik fehlt die notwendige finanzielle Weitsicht, dazu einige Beispiele:

Herr Wunschik will seine Verwaltung „reformieren“, verteilt Arbeitsaufgaben neu, doch leider ohne Blick auf die Vergütungen seiner Angestellten. Kommt diese neue Struktur zum Einsatz, entstehen Mehrkosten von rund 110.000 EUR pro Jahr für die Stadt.

Das Gutshaus Altenhagen, wurde zur Chefsache nach dem vollmundigen Wahlkampfversprechen. Nachdem die Kunstakademie at acta gelegt wurde, forcierte auch Herr Wunschik den Verkauf, bisher ohne Erfolg. Interessenten gab es einige. Wertverlust seit 2008 – exakt 76.525 EUR plus Kosten für neue Wertgutachten.

Gaststätte Stadtholz Kröpelin – Leerstand seit Januar 2011. Das Konzept der von Herrn Wunschik vorgestellten Investoren hatte jedoch für Kröpelin einen teuren Beigeschmack. Während der Verhandlung mit den möglichen Investoren hat Herr Wunschik den Pachtvertrag mit dem Sportverein um weitere 5 Jahre verlängert. Infolge dessen sollten die Sportler auf Kosten der Stadt für 35.100 EUR in einen Container umgesiedelt werden. Andere Interessenten wurden regelrecht vergrault. Ein Warnemünder Gastronom, welcher Interesse am Objekt hatte, wurde von Herrn Wunschik unhöflich abgefertigt. Danach bekundete dieser kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit Herrn Wunschik.

Herr Wunschik ließ mit Hilfe der Firma adConsult ein Leitbild für die Verwaltung entwickeln und legte dafür diese für einen Tag lahm. Das Resultat kam niemals zum Einsatz. Kosten dafür 4.000 EUR.

Herr Wunschik kennt viele Beratungsergebnisse und Entscheidungsgründe nicht, weil er an den Sitzungen aller Fachausschüsse (außer Haupt- und Kulturausschuss) nicht teilnimmt. Beschlussvorlagen von Herrn Wunschik mit finanzieller Auswirkung kamen ohne vorherige Absprache als Tischvorlage und ohne die wichtigen Angaben zu den Kosten auf die Tagesordnung. Die Stadt lebt von ihren Rücklagen und von ihrer Substanz. Herr Wunschik lässt aber keine nachhaltige Strategie dagegen erkennen.

Stattdessen wurde durch Herrn Wunschik mehrfach versucht, die Stadtvertreter und Ausschüsse dazu zu bewegen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies wurde durch die Stadtvertretung abgelehnt, da wir nicht gewillt sind, die Untätigkeit von Herrn Wunschik auf ALLE Bürger der Stadt in Form von Steuererhöhungen umzulegen.

Auch in anderen Bereichen trifft Herr Wunschik eigenwillige Entscheidungen.

Im Februar 2010 regte Herr Wunschik im Hauptausschuss an, über den möglichen Einsatz von Biogasanlagen in Kröpelin nachzudenken und im Bauausschuss zu besprechen. Als der Bauausschuss im April tagte, lag bereits ein Schreiben vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt vor, um das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben „Errichtung einer Biogasanlage durch die AgroEnergy Kröpelin GmbH“ zu erteilen. Im Rahmen einer Bürgerversammlung wurde das geplante Vorhaben durch das zuständige Amt vorgestellt und erläutert. Ein Bürger fragte Herrn Wunschik auf der Versammlung direkt, wie er zu der Biogasanlage steht. Seine Antwort lautete: „Ich bin dagegen.“
Umso unverständlicher ist es, dass Herr Wunschik ohne Zustimmung des Hauptausschusses und der Stadtvertretung im Alleingang das Einvernehmen für die Biogasanlage erteilte. Der zuständige Ausschuss missbilligte die Einzelentscheidung des Bürgermeisters.

Die Stadtvertretung hat am 15.07.2010 den Beschluss gefasst, die Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Südwest zu verlängern. Mit dieser Straßenverlängerung wird nicht nur ein Wenden von Fahrzeugen ermöglicht, welches wegen des Personen- und Zulieferverkehrs notwendig ist, sondern damit ist auch eine Erweiterung der Gewerbeflächen verbunden.

Es ist unbegreiflich und unvorstellbar, dass Herr Wunschik versucht hat durch Gespräche mit der Kommunalaufsicht und durch seine Argumentation unmittelbar vor der Abstimmung, die Erweiterung der Gewerbeflächen in Kröpelin zu verhindern, obwohl eine 75-prozentige Förderung durch das Land schon zugesagt war. Dass der Beschluss zur Erweiterung der Gewerbeflächen wichtig und richtig war, zeigt sich darin, dass bereits am 6. Dezember der Grundstein für den Fördergruppen-Neubau der Kröpeliner Werkstätten gelegt wurde. Generalunternehmer für das Bauvorhaben ist die Firma Makra-Bau GmbH aus Kröpelin.

Sollten Sie Fragen an Ihre Stadtvertreter haben können Sie uns unter der Rufnummer 038292/86049 bzw. über die E-Mail stadtvertretung–kroepelin@gmx.de erreichen.

Sie haben am 15.01.2012 die Chance, Kröpelin wieder vorwärts zu bringen. Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit, denn jede Stimme zählt.

Ihre Stadtvertreter der Stadt Kröpelin.

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, findet am 15. Januar 2012 der Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Kröpelin, Herrn Hubertus Wunschik, statt. Wir möchten Sie über weitere Gründe für die Durchführung des Bürgerentscheides informieren.

Im September 2008 trat Herr Wunschik sein Amt als Bürgermeister an, gemeinsam mit der Verwaltung neue Wege zu gehen.  Dazu stellte er Ziele für die Entwicklung unserer Stadtverwaltung auf.
1.    Wir arbeiten auf der Basis der Wertschätzung,  Fairness, der Offenheit und im gegenseitigen Vertrauen.
2.    Wir kooperieren partnerschaftlich über Bereichsgrenzen hinweg. Wir regeln Konflikte konstruktiv.
3.    Wir kommunizieren miteinander und lernen voneinander.
4.    Wir sind aufgeschlossen für neue Entwicklungen und gestalten aktiv Veränderungsprozesse.
5.    Wir vereinbaren Ziele miteinander, wir messen und bewerten die erreichten Ergebnisse.
6.    Wir richten unser Handeln zielstrebig, kompetent und zuverlässig auf die Interessen unserer Kunden aus.
7.    Wir wollen Partner der Stadtvertretung sein, weil wir nur dann erwarten können, dass sie uns als Verbündete zur Seite stehen!

Was ist aus den Zielen geworden?

Bereits im Oktober 2008 gab es Vorwürfe gegenüber den Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie seit einigen Jahren wiederholt den Datenschutz verletzen. Durch den Bürgermeister konnten keine nachweisbaren Belege erbracht werden. Statt eines klärenden Gespräches mit den Mitarbeitern, erhielten die Amtsleiter eine Abmahnung, weil sie sich Unterstützung von der Kommunalaufsicht eingeholt haben. Ist das die Basis für gegenseitiges Vertrauen?

Durch die Stadtvertretung hat es mehrfach Aufträge und Beschlüsse gegeben, die zur Entlastung des Haushaltes der Stadt führen sollen. Ziel war es, dies bis zur Einführung der Doppik umzusetzen, damit die Stadt auch weiterhin einen Finanzspielraum für freiwillige Aufgaben hat. Der Bürgermeister hat bis heute keine Ergebnisse vorgelegt. Ist das aktiv gestalten?

Der Bürgermeister hatte große Ziele  und Visionen (Kunstakademie, Mehrgenerationen-haus usw.), die leider aus verschiedenen Gründen, meist finanzieller Natur, nicht umgesetzt werden konnten. Was bleibt sind die Objekte Schloss Altenhagen und die Mühle. An einer  gemeinsamen  Zielstellung zeigt der Bürgermeister wenig Interesse. Die Verkaufsverhandlungen beim Schloss stagnieren. Das Bauvorhaben Mühle wurde durch wiederholte Einwände des Bürgermeisters massiv behindert. Das ist kein Miteinander und auch nicht partnerschaftlich!

Der Bürgermeister hat es leider nicht verstanden, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, eine für das Wohl unserer Stadt und seinen Ortsteilen konstruktive Zusammenarbeit zu organisieren. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung  sind mit dem Leitungsstil des Bürgermeisters überfordert. Ein hoher Krankenstand ist  die Folge. Ein kontinuierliches Arbeiten ist unter seiner Leitung nicht möglich.

Am 15. Januar 2012 haben Sie als Bürger der Stadt Kröpelin zu entscheiden, weiter so oder Abwahl. Herr Wunschik kann sich gut repräsentieren, aber reicht das, um die Ansprüche an einen Bürgermeister auszufüllen?

Die Stadtvertreter der Stadt Kröpelin

sicherlich haben Sie aus der Presse oder durch persönliche Anwesenheit auf der Stadtvertretersitzung am 08.12.2011 erfahren, dass wir durch Beschluss das Verfahren zum Bürgerentscheid über die weitere Amtsführung von Herrn Hubertus Wunschik als hauptamtlichen Bürgermeister eingeleitet haben. Sie werden am 15.01.2012 die Gelegenheit haben, als Bürgerinnen und Bürger der Stadt über diese Frage per Wahlgang zu entscheiden.
Wir möchten auf diesem Wege versuchen, Ihnen die Beweggründe unserer Entscheidung nahe zu bringen und verständlich zu machen. Die Entscheidung, den Beschluss zu fassen, ist uns nicht leicht gefallen, ist aber das Ergebnis unserer Abwägung der Für und Wider für die Stadt Kröpelin. Auch wir als Stadtvertreter sind von Ihnen gewählt worden. Unsere Aufgabe ist es, die Geschicke der Stadt im Wesentlichen zu bestimmen. Zur Umsetzung unseres/Ihres Willens ist der Bürgermeister als Leiter der Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze verpflichtet. Wir als Stadtvertretung sind dem Bürgermeister dienstvorgesetzt und üben auch die entsprechende Kontrollfunktion aus.
Nachdem das Verhältnis der vorherigen Stadtvertretung zu unserem Bürgermeister derart gestört war, dass auch hier kein konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt mehr möglich war, haben viele die Hoffnung in die nunmehr gewählten Stadtvertreter gesetzt, dass sich die „Zustände“ ändern. Auch wir als Stadtvertreter, insbesondere die neu gewählten Vertreter, haben auf einen „Neuanfang“ gehofft. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Aus unserer Sicht bringt Herr Wunschik bis heute nicht das Verständnis für die „Rollenverteilung“ und die Grundlage einer zum Wohle der Stadt erforderlichen Zusammenarbeit zwischen Stadtvertretung, Stadtverwaltung und Bürgermeister auf.
Einige Punkte, welche zu unserem Entschluss geführt haben, möchten wir Ihnen nachfolgend versuchen zu erläutern.

Nach der Kommunalverfassung des Landes und unserer geltenden Hauptsatzung, obliegen die Personalentscheidungen dem Hauptausschuss bzw. in der Endkonsequenz der Stadtvertretung. Als Bürgermeister sollte Herrn Wunschik diese elementare gesetzliche Grundlage bekannt sein. Ungeachtet dessen, hat Herr Wunschik bereits im Winter 2010/2011 ohne jede Abstimmung mit auch nur einem Stadtvertreter, den Vertrag über den Winterdienst mit einer Kröpeliner Firma gekündigt. Allein aufgrund des Auftragsvolumens hätte die Kündigung gemäß der geltenden Hauptsatzung nur nach Beschluss der Stadtvertretung erfolgen dürfen. Dessen nicht genug, hat Herr Wunschik eigenmächtig für den Bauhof einen Mitarbeiter eigestellt, welcher nunmehr einen wesentlichen Teil des Winterdienstes leisten sollte. Beide Fakten wurden den Mitgliedern des Hauptausschusses nur mitgeteilt. Die finanziellen Konsequenzen waren nur schwer absehbar. Wie wird der Winterdienst sichergestellt, wenn der Mitarbeiter erkrankt? Welche finanziellen Mehrbelastungen kommen auf die Stadt zu, wenn dieses geschieht? Die Mitglieder des Hauptausschusses haben ausdrücklich auf die bestehende Hauptsatzung und die Regelungen in der Kommunalverfassung hingewiesen. Mit Absicht wurde der geschaffene Zustand nicht öffentlich gerügt, sondern gebilligt, um das Verhältnis zwischen Stadtvertretung und Bürgermeister nicht unnötig zu belasten.

Der Bürgermeister gelobte daraufhin “Besserung“.

Aufgrund zahlreicher Gespräche mit den Kameraden der Feuerwehr wurde deutlich, dass die Feuerwehr massiv darunter zu leiden hat, dass viele der Kameraden in der Woche auswärts arbeiten und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr gefährdet ist. Um so weit wie möglich hierauf Einfluss nehmen zu können, fassten wir den Beschluss, zukünftig unter Berücksichtigung der Qualifikation, bei der Neubesetzung von Stellen innerhalb der Verwaltung und des Bauhofes bevorzugt Personal einzustellen, welches entweder bereits aktiv in der Feuerwehr engagiert ist oder hierzu die Bereitschaft aufbringt. Es musste aufgrund des altersbedingten Ausscheidens des Bauhofleiters eine Stelle im städtischen Bauhof neu besetzt werden. Hierzu veranlasste Herr Wunschik eine Ausschreibung der Stelle. Die Ausschreibung enthielt mit keinem Wort einen Hinweis auf den vorgenannten Beschluss der Stadtvertreter. Die Mangelhaftigkeit der Ausschreibung wurde innerhalb der Stadtvertretersitzung moniert. Herr Wunschik sicherte zu, den Ausschreibungstext umgehend zu korrigieren. Tatsächlich tat er in diese Richtung nichts. Die Einstellung sollte zum 01.07.2011 erfolgen. Vergeblich warteten die Mitglieder des Hauptausschusses auf eine Einladung zur Hauptausschusssitzung, um in Auswertung der Bewerbungen eine Personalentscheidung treffen zu können. Auf der folgenden Sitzung teilte Herr Wunschik dann mit, dass er bereits einen neuen Mitarbeiter eingestellt habe. Erneut wurde er unter Bezug auf die bereits einmal monierte eigenmächtige Personalentscheidung, wegen dieser Entscheidung gerügt. Seine Reaktion auf die Nachfragen war, dass er sich dessen nicht bewusst war, dass der Hauptausschuss die Personalentscheidungen vornimmt. Herr Wunschik hat hier alle anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses bewusst angelogen. Im Nachgang haben die Stadtvertreter erfahren, dass er vor seiner Entscheidung durch die Verwaltung und den Personalrat ausdrücklich auf die Kompetenz des Hauptausschusses hingewiesen worden war. Es wurde seitens des Personalrates sogar ein entsprechender Beschluss zur Vorlage in der Hauptausschusssitzung vorbereitet. Herr Wunschik reagierte hierauf nur, dass er keinen Beschluss benötige und er ja schließlich der Bürgermeister sei. Wir mussten im Nachgang erfahren, dass sich auch Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Kröpelin auf die Stelle beworben hatten, was im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt wurde. Durch das erneute eigenmächtige Handeln von Herrn Wunschik konnte die Stadtvertretung auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr nehmen, ohne der Stadt einen finanziellen Schaden zuzufügen.

Leider hat auch dieser von uns gerügte Vorfall nicht dazu geführt, dass Herr Wunschik sein weiteres Handeln an den Beschlüssen der Stadtvertretung und den geregelten Kompetenzen ausgerichtet hat.
Es war bereits im Frühjahr 2011 klar, dass innerhalb der Verwaltung eine Stelle schwangerschaftsbedingt nachbesetzt werden musste. Im Rahmen einer Hauptausschusssitzung im Sommer 2011 unterbreitete er der Stadtvertretung den Vorschlag, die Stelle über einen Personaldienstleister zu besetzen. Auf die Frage nach den hiermit verbundenen Kosten, konnte Herr Wunschik uns keine Antwort geben. Er sicherte den Mitgliedern des Ausschusses zu, innerhalb von drei Tagen die voraussichtlichen Kosten sowie einen Vergleich mit den Kosten einer Festangestellten zukommen zu lassen. Die Mitteilung blieb wieder einmal aus. Der Ausschuss hatte der Besetzung der Stelle über einen Personaldienstleister nicht zugestimmt.
Auf der kommenden Stadtvertretersitzung brachte Herr Wunschik einen entsprechenden Beschluss ein, wonach über einen Personaldienstleister die Stelle befristet besetzt werden sollte. Tatsächlich arbeitete aber zu diesem Zeitpunkt bereits eine Mitarbeiterin des Personaldienstleisters ohne Kenntnis der Stadtvertreter entgeltlich in der Verwaltung. Der den Stadtvertretern zum Beschluss vorgelegte Vertrag war durch eigenmächtiges Handeln von Herr Wunschik bereits geschlossen worden.
Im Ergebnis einer Anfrage zu den sich aus diesem Handeln ergebenden Kosten, ergab sich, dass allein für das Haushaltsjahr 2011 Mehrkosten, sprich ein Schaden in Höhe von ca. 10.000,00 EUR entstanden sind, im Verglich zur normalen Besetzung der Stelle.

Herr Wunschik hat allein im wichtigen Bereich der Personalentscheidungen in den vergangenen Monaten die Stadtvertreter bewusst belogen und wiederholt gegen die Kommunalverfassung und die Hauptsatzung verstoßen. Auf welcher Basis soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein?

Im Rahmen seiner ihm gesetzlich eingeräumten Befugnis ist unser Bürgermeister aktuell dabei und versucht die Geschäftsverteilung neu zu regeln. Er hat die Aufgabenbereiche der einzelnen Beschäftigten neu strukturiert. Hierbei sollten bestehende Aufgaben von Amtsleitern Sachbearbeitern zugeordnet werden und umgekehrt. Hierbei ist es jedem, der sich mit dem tariflichen Vergütungssystem der öffentlichen Verwaltung beschäftigt hat, was vom Leiter der Verwaltung wohl auch zu verlangen ist, klar, dass bei einer neuen Geschäftsverteilung zwingend die Vergütungsgruppen der einzelnen Mitarbeiter zu beachten sind. Dieses hat Herr Wunschik jedoch völlig ignoriert. Nur aufgrund des Umstandes, dass die Angestellten der Verwaltung zum Wohle der Stadt den Bürgermeister über die finanziellen Folgen seiner Umstrukturierung aufgeklärt haben, ist bis jetzt ein Schaden von der Stadt abgewendet worden. Die von Herrn Wunschik geplante neue Geschäftsverteilung hätte für die Stadt bei gleichbleibender Beschäftigtenanzahl jährliche Mehrkosten für das Personal in Höhe von 110.000,00 EUR verursacht. Hierbei sind weitere Folgekosten, wie mögliche Kosten für Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Schulungskosten nicht einmal berücksichtigt.

Die vorgenannten Punkte sind nur ein kleiner Teil derer, welche uns zu unserer Entscheidung bewogen haben. Aufgrund der Fülle der Kritikpunkte, werden wir Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen weitere Gründe für unsere Entscheidung darlegen.

Jeder der Stadtvertreter steht Ihnen darüber hinaus für Fragen in persönlichen Gesprächen zur Verfügung.

Die Stadtvertreter der Stadt Kröpelin

Herr Wunschik hat gegen den Teil III des Beschlusses, Widerspruch eingelegt. Dieser sagte folgendes aus:

Teil III

8. Die “Öffentliche Erklärung” der Stadtvertretung vom 28.07.2011 und der Beschluss zur “Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik” der Stadtvertretung vom 08.12.2011, einschließlich der Beschlussbegründung, sind umgehend und bis einschließlich des Tages des Bürgerentscheids auf der Homepage der Stadt Kröpelin unter “Stadt Kröpelin / Öffentliche Bekanntmachungen” in vollem Wortlaut einzustellen und dort an oberster Position zu halten. Zusätzlich wird beides in Form jeweils einer PDF-Datei an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung gleichen Inhalts und in gleicher Dauer durch Aushang an den in der Hauptsatzung § 15 Absatz 4 genannten Bekanntmachungstafeln und durch Auslegen im Rathaus.

Ich habe den Widerspruch noch nicht gelesen, aber ich finde dieses Verhalten ganz ehrlich lächerlich, vor allen weil der Beschluss schon umgesetzt war! Herr Wunschik verschwendet hier öffentliche Gelder, indem er die Arbeitszeit von städtischen Angestellten dafür einsetzt, umgesetzte Sachen wieder rückgängig zu machen. Ich frage mich ganz ernsthaft was er nun erwartet hat was die Folge ist? Es ist doch so sicher wie das Armen in der Kirche, das nun der Beschluss etc an anderen Stellen veröffentlicht wird.

Also wer gerne die Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011 lesen möchte, der findet Sie hier.

Übrigens ist diese Erklärung ein super Beispiel für die Arbeitsweise unseres Herrn Bürgermeisters. Herr Wunschik als Leiter der Verwaltung hat dafür sorge zu tragen, das die Protokolle gemäß unserer Hauptsatzung veröffentlicht werden. Wer sich nun das Protokoll anschaut, welches auf der Stadt Webseite veröffentlicht ist, siehe hier, wird feststellen das dieses unvollständig ist, die Erklärung der STV, welche ein Bestandteil des Protokolls ist, wurde hier nicht veröffentlicht! Kurz er hat seine Aufgabe nicht erledigt, ob bewusst oder unbewusst, das kann sich wohl jeder selbst denken.

Die Stadtvertretung fällte am 08.12.2011 folgenden Beschluss:

Stadt Kröpelin
Stadtvertretung

- CDU-Fraktion
- SPD-Fraktion
- Fraktion DIE LINKE
- Fraktion Kröpeliner Liste
- Fraktion Freie Wählergemeinschaft

Beschluss-Nr.: STV 196-19/2011 der Stadtvertretersitzung am 08.12.2011Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik

Begründung:

Die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung beziehungsweise Stadtverwaltung sind nicht mehr gegeben.Das Arbeitsklima ist erheblich gestört, ein zielgerichtetes, effektives und konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt Kröpelin ist nicht möglich.

Beschluss:

Teil I

1. Zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik wird ein Bürgerentscheid nach § 32 Absatz 5 Kommunalverfassung M-V durchgeführt.
2. Der Bürgerentscheid findet am 15. Januar 2012 statt.
3. Die durch Bürgerentscheid zu stellende Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Stadt Kröpelin, Herr Hubertus Wunschik, abberufen wird?

Ja/Nein

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Teil II

4. Dem Bürgermeister wird gemäß § 49 LBG M-V das Führen der Dienstgeschäfte bis zum Vorliegen des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheids verboten.
5. Die Stadtvertretung bestellt die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Helgrid Erdmann zum Abstimmungsleiter und Frau Sabine Bachmann zu ihrer Stellvertreterin. Sie werden mit der Organisation und Durchführung
des Bürgerentscheids beauftragt.
6. Die Stadtvertretung beschließt die Bildung eines Abstimmungsausschusses. Dieser besteht aus der Abstimmungsleiterin und fünf Mitgliedern der Stadtvertretung.
Den Vorsitz hat die Abstimmungsleiterin. Die Stadtvertretung wählt folgende Mitglieder in den Abstimmungsausschuss:

• CDU-Fraktion – Frau Karin Reichler – - – Stellvertreter Herr Helmut Lehner
• SPD-Fraktion – Herr Thomas Wendt – - – Stellvertreter Herr Thomas Gutteck
• Fraktion DIE LINKE – Herr Manfred Schwarz – - – Stellvertreterin Frau Andrea Russnak
• Fraktion Kröpeliner Liste – Herr Veikko Hackendahl – - – Stellvertreter Herr Olaf Stellmach
• Fraktion Freie Wählergemeinschaft – Herr Guido Winkler – - – Stellvertreter Herr Peter Schleritt

7. Die Stadtvertretung nimmt folgende organisatorische Maßnahmen in Vorbereitung des Bürgerentscheids zustimmend zur Kenntnis:

• Auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe durch Briefwahl wird trotz der Kürze der Zeit nicht verzichtet.
• Die Stimmbezirkseinteilung erfolgt analog zur Kommunalwahl 2011.
• Die Stimmberechtigten werden über Stimmbezirk und Abstimmungsraum schriftlich benachrichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Teil III

8. Die “Öffentliche Erklärung” der Stadtvertretung vom 28.07.2011 und der Beschluss zur “Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik” der Stadtvertretung vom 08.12.2011, einschließlich der Beschlussbegründung, sind umgehend und bis einschließlich des Tages des Bürgerentscheids auf der Homepage der Stadt Kröpelin unter “Stadt Kröpelin / Öffentliche Bekanntmachungen” in vollem Wortlaut einzustellen und dort an oberster Position zu halten. Zusätzlich wird beides in Form jeweils einer PDF-Datei an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung gleichen Inhalts und in gleicher Dauer durch Aushang an den in der Hauptsatzung § 15 Absatz 4 genannten Bekanntmachungstafeln und durch Auslegen im Rathaus.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Über folgende vorläufige Tagesordnung soll beraten werden.

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung durch den Stadtvertretervorsteher
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Änderungsanträge zur Tagesordnung
5. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung (öffentlicher Teil vom 27.10.2011)
6. Information über gefasste Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung (27.10.2011)
7. Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses (30.11.2011) und wichtige Angelegenheiten der Stadt
8. Bericht des Stadtvertretervorstehers
9. Beschluss-Nr.: STV 196-19/2011
   Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik – Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Freie Wählergemeinschaft, Fraktion Kröpeliner Liste
10. Beschluss-Nr.: STV 197-19/2011
    Anfrage über die mögliche Errichtung von zwei Windkraftanlagen nahe Brusow – Antragsteller e.n.o energy GmbH
11. Beschluss-Nr.: STV 198-19/2011
    Bahnhofstraße – Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erarbeitung der Planungsphasen 1 und 2
12. Beschluss-Nr.: STV 199-19/2011
    Beschluss über die 1. Änderung der Satzung zur Klarstellung und Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Wichmannsdorf
13. Beschluss-Nr.: STV 200-19/2011
    Jahresrechnung 2009 der Stadt Kröpelin
14. Beschluss-Nr.: STV 201-19/2011
    Jahresrechnung 2010 der Stadt Kröpelin
15. Beschluss-Nr.: STV 202-19/2011
    Erarbeitung eines Vertragsentwurfs zur Übertragung der Grundstückes der Bahnhofstraße – Antrag Fraktion Kröpeliner Liste
16. Anfragen Anregungen, Informationen der Stadtvertreter und Mitglieder der Ortsteilvertretungen
17. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Fakultativer (Nichtöffentlicher) Teil

• Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• Änderungsanträge zur Tagesordnung
• Billigung der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung (27.10.2011)
• Grundstücksangelegenheiten
• Anfragen, Anregungen, Informationen der Stadtvertreter
• Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

Folgendes steht auf der vorläufigen Tagesordnung.

A) Öffentlicher Teil

1. Begrüßung durch den Hauptausschussvorsitzenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung
4. Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses (öffentlicher Teil) (12.10.2011)
5. Errichtung von Windenergieanlagen nahe Brusow – Antragsteller e.n.o. energy GmbH
6. Regionales Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock vom 26.09.2011 – Belange der Stadt Kröpelin
7. Bahnhofstraße Kröpelin . Beratung über die Auftragsvergabe der Planungsphasen 1 und 2 für die Beantragung von Fördermitteln
8. Vorverkaufsrechts-Verzichtserklärungen
9. Anfragen, Anregungen, Informationen der Hauptausschussmitglieder und Mitglieder der Ortsteilvertretungen
10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

B) Fakultativer (nichtöffentlicher) Teil

1. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
2. Änderungsanträge zur Tagesordnung
3. Billigung der Sitzungsniederschrift des nichtöffentlichen Teils der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses (12.10.2011)
4. Arbeitszeiterfassung
5. Stand Gerichtsverfahren
6. Anfragen, Anregungen, Informationen der Hauptausschussmitglieder
7. Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

Einiges dazu schon auf Schusterstadt, Thomas hatte einen Punkt für die Tagesordnung beantragt, welcher aber anstatt öffentlich nun nicht öffentlicht behandelt werden soll.

Ungeachtet des nicht passenden zeitlichen Zusammenhangs dieser Geschichte, suggeriert das schlagen dieser Brücke förmlich, das eigentlich nur Verwaltungsmitarbeiter und Stadtvertreter dafür verantwortlich sein können, weil mehr sind eigentlich nicht über diesen Vorgang informiert.
Wer sich das Foto anschaut, den Schriftstil, den Mix auf Deutsch und Englisch anschaut, dann liegt der Verdacht eines jugendlichen Schmierfinkens schon sehr nahe. Über die Motivation dazu, mag man spekulieren, aber wichtig ist aus meiner Sicht und deshalb veröffentlichte ich diesen Artikel auch, das Herr Wunschik zum nachdenken angeregt werden sollte. Wenn selbst in zumeist politisch unmotivierten Kreisen, solche Meinungsäußerungen entstehen, die sich in Sachbeschädigung niederschlagen, sollte man nachdenken.
Weiterhin bin ich aus sehr erstaunt, nicht nur darüber das Herr Hoppe alte Sachen ausgräbt, sondern auch darüber, das unser Herr Bürgermeister sich zu Wort meldet, obgleich er doch krank ist.

Ich könnte jetzt noch inhaltlich auf die Arnage Geschichte und den Transfer dahin eingehen, aber dies ist mir zu müßig. Es gab Empfehlungen aus den einzelnen Ausschüssen, die alles regelten. Der Hauptausschuss hat entsprechend derer reagiert.

Update:

Der heutige Artikel in der gedruckten Presse ist etwas anders, als die online Variante die seit gestern auf der Seite der Ostseezeitung abrufbar ist. In diesem wird glücklicherweise elegant die Kurve gekriegt, das nicht die Vermutung nahe liegt, das diese Schmiererei und der Vorgang Flugbuchung Arnage in einem Zusammenhang stehen.
In ersten Teil des Artikels wird Frau Versümer zitiert, das Sie es erschreckend findet das die “Probleme” zwischen Rathauschef und Stadtvertretung nun öffentlich diskutiert werden, zu Ihrer Zeit wurde sowas intern geklärt. Ich persönlich kann Frau Versümer nur einladen an den öffentlichen Sitzungen des Hauptausschuss und der Stadtvertretung teilzunehmen und sich erst mal da eine Meinung zu bilden. Weiterhin kann ich Ihr versichern, das es schon sehr lange genau so versucht wurde, aber ohne Erfolg. Das Resultat, dieser nicht fruchtenden Versuche, ist die gemeinsame Erklärung der Stadtvertretung, welche man hier nachlesen kann. Im Punkt 8 wird von einem Bürgerentscheid zur Abberufung des Herrn Bürgermeister gesprochen. Damit der Bürger falls es dazu kommt, auch seine Entscheidung ordentlich treffen kann, sollte er auch informiert sein.

Übrigens hält man mit solchen Presseartikel zusätzlich den Streit am Leben.

Update 2 – 19.10.2011

Thomas Wendt hat auch einen kleinen Bericht dazu auf Schusterstadt geschrieben. Siehe hier.

Worum geht es eigentlich?

Die Beiden fühlten sich in Misskredit gebracht, durch eine Protokollnotiz einer Teamberatung des Bürgermeisters. Konkret geht es dabei um die Ausschreibung für Photovoltaik. In der Teamberatung ging es darum, das sich die Ausschreibung verzögert hat. Der Bürgermeister vermutete, dass die beiden Stadtvertreter eigene Interessen verfolgten. Die beiden Sprachen dies auch schon letzte Woche in der Stadtvertretersitzung an, Herr Bürgermeister Wunschik bestritt das mit Nichtwissen. Beide versicherten, das Sie zu keinem der angeschriebenen Anbieter geschäftliche
Beziehungen haben und das Sie aus der Auftragsvergabe irgendeinen Vorteil hätten ziehen können oder gezogen haben!

Als Vorsitzender das Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz (kurz Bauausschuss) möchte ich hier auch nochmal ganz eindeutig was dazu sagen. Es erfolgte eine Ausschreibung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern kommunaler Gebäude der Stadt Kröpelin, in dieser war ganz klar von der Koppelschule und dem Feuerwehrgerätehaus die Rede. Man kann diese auch noch hier auf der Webseite der Stadt Kröpelin finden. Auf diese gab es verschiedene Angebote (unter anderem für die gesamte Schule) und Reaktionen, wie zum Beispiel das die Dachfläche der Koppelschule alleine zu  unattraktiv sei. Das Ausschuss empfahl damals des wirtschaftlichste Angebot der Stadtvertretung vorzulegen. Am Tag oder 1 Tag vor der entsprechenden Sitzung der Stadtvertretung gab es eine Ankündigung in der Presse das Vergabe der Dachflächen auf der Schule erfolgen soll, daraufhin meldete sich bei mir persönlich ein Anbieter und zeigte sich irritiert darüber, das es nun um die Dächer der gesamten Schule geht und nicht nur um die Koppelschule.
Auf der Stadtvertretersitzung wurde dann die Beschlussvorlage, aufgrund der Einwände  der Stadtvertreter Hackendahl, Stellmach und mir bezüglich der Ausschreibung , wieder zurück in den Ausschuss verwiesen. Auf der nächsten Ausschusssitzung des Bauausschusses wurde sich darauf verständigt, die beteiligten Anbieter erneut anzuschreiben und um ein entsprechendes Angebot für die Dachflächen der gesamten Schule gebeten, was von einigen Anbieter ja schon so vorlag, damit einfach für alle die gleichen Ausgangsbedingungen galten.  Dies ist schnell erfolgt und der wirtschaftlichste Bieter wurde ermittelt und empfohlen. In der Stadtvertretersitzung Ende Juli gab es dann den Auftrag an die Verwaltung mit diesen Anbieter in Vertragsverhandlungen zu gehen.

Wie unser Bürgermeister auf solche Vermutungen kommt, erschließt sich mir nicht. Auch sein Nichtwissen über die Protokollnotiz verwundert mich. Hätte er Rücksprache mit seinem Bauamtsleiter oder mit mir als Ausschussvorsitzenden gehalten,  hätte er nicht solche Vermutungen anstellen müssen.

Ich frage mich ganz ehrlich, was soll das Ganze?

Kröpelin (WB 1):

CDU 23,9 %; Linke 23,4 %; SPD 35 %; FDP 0,5 %; Grüne 7%; NPD 8,4 %.

Kröpelin (WB 2):
CDU 18,4 %; Linke 16,6 %; SPD 42,3 %; FDP 2 %; Grüne 9,5 %; NPD 6,8 %.

Kröpelin (WB 3):
CDU 28,6 %; Linke 22,1 %; SPD 33 %; FDP 3 %; Grüne 4,7 %; NPD 4,2 %.

Kröpelin (WB 4):
CDU 38,5 %; Linke 12,5 %; SPD 29 %; FDP 2,8 %; Grüne 4,9 %; NPD 6,2 %.

Kröpelin (WB 5):
CDU 25,4 %; Linke 20,7 %; SPD 41,2 %; FDP 1,7 %; Grüne 4,1 %; NPD 4,2 %.

Kröpelin (WB 6):
CDU 30,9 %; Linke 14,8 %; SPD 29,2 %; FDP 4,2 %; Grüne 3,8 %; NPD 9,7 %.

Kröpelin (Briefwahl):
CDU 30,6 %; Linke 18,4 %; SPD 25 %; FDP 3,9 %; Grüne 7,1 %; NPD 2,9 %.

Weitere Ergebnisse folgen sobald der Gemeindewahlleiter welche veröffentlicht.

Eine Katastrophe liegt übrigens dann vor

… (2) Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Ereignis, das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen oder Tiere, die Umwelt oder bedeutende Sachgüter in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn die zuständigen Behörden, Stellen, Organisationen und die eingesetzten Kräfte unter einheitlicher Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken.
…

Quelle: § 1 Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG M-V

Ähnliches spielte sich in der Presse ja auch in Bezug auf die Kühlungsborner Familie Baveyan/Injighulyan ab.

Böse Zungen in Kröpelin behaupten, solch ein Verhalten hatten wir schon mal und wir kennen die Resultate.

Nein ich persönlich bin mir selber noch nicht schlüssig, für wenn ich mein Kreuzchen mache. Herrn Leuchert, welchen ich mehrfach persönlich kennenlernen durfte, halte ich für sachlich kompetent und geeignet. Ein typischer Mecklenburger in seiner Art, er versucht alles kurz und knapp abzuhandeln. Das ich Herrn Crones populistischen Art fragwürdig finde, kann man in den Zeilen davor lesen. Von Herrn Marklein und Dr. Küsters konnte ich mir so noch kein Bild machen.