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Leserbrief zum Artikel „Mit dem Rücken an der Mauer“ in der Ostsee-Zeitung am 29.12.2011

Thomas Gutteck — Mon, 02 Jan 2012 18:46:30 +0000

Anhand von Fakten möchte ich die Behauptungen im obigen Artikel von Herrn Wunschik richtig stellen. Der damalige Datenschutzbeauftragte des Landes M-V, Herr Neumann, hat den Amtsleitern bestätigt, dass sie keine Daten rechtswidrig herausgegeben haben. Die von Herrn Wunschik ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Amtsleiter wurden anwaltlich mit dem Ergebnis geprüft, dass sie zu Unrecht erteilt wurden.
Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüften Dienstfahrten von Herrn Wunschik zeigen keine Verstöße auf, weil es sich um jene Dienstfahrten handelt, die von den Stadtvertretern anerkannt wurden. Das ist somit ein Zeugnis der sehr guten Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Herr Wunschik hat im Dezember 2011 versucht Reisekosten aus dem Jahr 2010 (von Fahrten, die der Rechnungsprüfungsausschuss seinerzeit moniert hat) abzurechnen, obwohl die Zahlungsfrist laut Landesreisekostengesetz nur über 6 Monate zulässig ist.
Herr Wunschik wollte die Flugkosten in die Partnerstadt Arnage online per Lasteinzug begleichen, was ein Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung des Landes M-V ist. Erst später hat Herr Wunschik in der Presse verkündet, die Kosten selbst zu bezahlen (ausführlich im Bericht des Stadtvertretervorstehers vom 08.12.2011).
Die Stadt Kröpelin erhält seit 1994 jedes Jahr Fördermittel zur Pflege des Jüdischen Friedhofes (Bericht des Bürgermeisters vom 28.07.2011). Herr Wunschik hat durch seine Unterschrift als Bürgermeister dem Jobcenter Bad Doberan und der Handwerkskammer glauben lassen, beide Maßnahmen (Jüdischer Friedhof und Bahnhofsgebäude) erfolgen im Aufgabenbereich der Stadt Kröpelin und im Einvernehmen mit der Stadtvertretung. Dem Jobcenter war nicht bekannt, dass sich das Bahnhofsgebäude in Privathand befindet. Da für beide Maßnahmen nur ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, gibt es eine Vermischung der Aufgaben zwischen der Stadt Kröpelin und dem Verein de Drom (ausführlich im Bericht des Präsidiums der Stadtvertretung vom 09.06.2011). Gegenwärtig wird der gesamte Vorgang von der Staatsanwaltschaft Rostock überprüft.
Alle von Herrn Wunschik aufgezählten investiven Maßnahmen, wie Spielplätze, Kitaerweiterungsbau, Bushaltestelle und Rockmuseum werden vorab im Bau- und Finanzausschuss ausführlich beraten und dann durch die Stadtvertretung beschlossen. An diesen Ausschusssitzungen nimmt Herr Wunschik in der Regel nicht teil; im vergangenen Jahr keinmal.

Dr. Jürgen Borchardt

Einwohnerversammlung Zukunft Kröpelin

Thomas Gutteck — Fri, 25 Nov 2011 08:52:59 +0000

Gestern Abend fand eine Einwohnerversammlung zur Zukunft von Kröpelin statt. Herr Fink, der Leiter des Planungsamtes, das Landkreises Rostock gab einige sehr interessante Erläuterungen aus Sicht seines Amtes über Kröpelin. Leider kam Herr Fink nicht zum Ende seines Vortrages, aufgrund von Zwischenfragen und Meinungsäußerungen. Die ganze Veranstaltung gipfelte dann aus, als die Frage an die Verwaltung gestellt wurde, ob es einen Gemeindeentwicklungsplan gebe. Diese Frage versuchte der Bürgermeister nicht mal zu beantworten, sondern drängte Frau Reichler das Wort auf. Nach Ihrer Meinung gibt es so einen Plan nicht. Dies nahm unser Bürgermeister zum Anlass und übte massive Kritik am Stadtvertretervorsteher und an der Stadtvertretung, weil diese ihn behindere und er damals ein Leitbild beauftragte und diese dies stoppte.
Witzigerweise war dies damals ein Leitbild zur Entwicklung unser Stadtverwaltung, welches man übrigens zur Zeit noch hier finden kann. Beides hat nichts miteinander zu tun. Dieses Leitbild wurde mit einer Firma entwickelt, die Stadtverwaltung einen Tag lahm gelegt usw., dagegen erhoben sich die Stadtvertreter damals, weil dies einfach sehr viel Geld kostete, Geld was man besser einsetzen kann. Außerdem wenn man es genau nimmt ist die Entwicklung solch eines Leitbildes, eigentlich eine ordinäre Aufgabe der Gemeindevertretung gemäß § 22 Ab3. Pkt. 4 KV M-V. Aber egal.
Zusammenfassend fand ich das sehr schade, das Herr Fink seinen Vortrag nicht zu Ende führen konnte. Als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung habe ich ihn nun angeschrieben, und um den gesamten Vortrag gebeten.

2. Unternehmerbrunch

Thomas Gutteck — Fri, 14 Oct 2011 19:49:56 +0000

Am Sonntag, dem 23. Oktober findet ab 11 Uhr der 2. Unternehmerbrunch, veranstaltet vom Ausschuss für Wirtschaft, Gewerbe
und Tourismus im Gesellschaftshaus Zum Raben statt. Der Ausschuss möchte dazu alle Gewerbetreibenden und Ihre Partner einladen um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen bitte direkt im Raben unter unter 038292/328. Die Kosten für den Brunch liegen bei
15 Euro pro Person zzgl Getränke.

Wahlergebnisse Kröpelin

Thomas Gutteck — Thu, 15 Sep 2011 07:14:52 +0000

Die Gemeindewahlleiterin hat folgende Wahlerergebnisse veröffentlicht.

Diskussion mit den Landratskandidaten

Thomas Gutteck — Thu, 21 Jul 2011 09:25:31 +0000

Am 4. August 2011 wird auf Einladung vom Verein de Drom e.V. eine Diskussionsrunde mit den Landratskandidaten Matthias Crone (CDU), Christoph Küsters (Linke), Thomas Leuchert (SPD) und Steffen Marklein (Bündnisgrüne) stattfinden. Moderiert wird die Veranstaltung von der Journalistin Christine Borgwald. Los geht es um 19 Uhr im Gesellschaftshaus zum Raben. Thematisch dreht es sich um die Vorstellungen der Kandidaten zum künftigen Landkreis, der Verwaltungstruktur, zu Stärken und Schwächen etc..
Wer Interesse an den Landratskandidaten hat, sollte sich diese Veranstaltung nicht entgehen lassen.

Stadtvertreter Schwanitz

Thomas Gutteck — Wed, 06 Apr 2011 09:54:26 +0000

Wie der Stadtvertretervorsteher schon in der letzten Stadtvertreteritzung bekannt gab, hat der Stadtvertreter Frank Schwanitz sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger wird Herr Lieske wie der Gemeindewahlleiter inzwischen bekannt gab.

Anfragen an den Bürgermeister

Thomas Gutteck — Tue, 15 Feb 2011 12:08:26 +0000

Laut § 34 Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern hat jeder Stadtvertreter das Recht an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung der Stadtvertretung mündliche Anfragen zu stellen. Diese Anfragen sollten spätestens drei Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Stadtvertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich beantwortet werden. Diese Antworten
sind auf der nachfolgenden Stadtvertretersitzung öffentlich bekannt zu machen, außer es handelt sich um Personalangelegenheiten außer Wahlen, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte und Angelegenheiten der Rechnungsprüfung, soweit Ergebnisse derselben nicht Gegenstand der Sitzung sind.

Unter diesen Voraussetzungen haben ich einige Anfragen an den Bürgermeister gestellt. Weitere Informationen folgen.

Jetzt offiziell

Thomas Gutteck — Wed, 02 Feb 2011 20:48:42 +0000

Jetzt ist es offiziell unsere Gemeindewahlleiterin gab den Sitzverlust von Stadtvertreter Paul Schlutow bekannt und das nach einigen Ablehnungen nun Guido Winkler das Mandat an nahm.

Eckpunkte der nächsten Gemeindereform

Thomas Gutteck — Mon, 17 Jan 2011 19:26:02 +0000

Fast unbemerkt hat letzte Woche der Landtag mit großer Mehrheit Eckpunkte für die nächste Gemeindereform beschlossen. Geplant ist diese Reform für 2014, was dies für die einzelnen Gemeinden bedeutet, kann man natürlich erst sagen, wenn diese vorliegen, aber schon bei der letzten Gemeindereform, war Kröpelin grenzwertig zu den Vorgaben der Enquete Kommission.

Kröpelin eine gastronomische Einöde?

Thomas Gutteck — Wed, 05 Jan 2011 20:11:47 +0000

Der Titel ist natürlich etwas provozierend, aber unsere Gaststätten (Restaurant) und Kneipenlandschaft hat sich etwas verändert. Am 30.12.2010 hatte Ms Brutzel das letzte Mal regulär geöffnet. Laut Informationen wird jetzt nur noch jeden 1. Freitag im Monat geöffnet, aber wie lange weiß leider auch keiner. Das Gebäude steht ja wie bekannt zum Verkauf. Ich persönlich finde dies sehr schade, weil ich immer gerne Gast bei Marion und Gerd war. Den Beiden wünsche ich natürlich nach all den Jahren auch mal ein paar erholsame Stunden und viel Glück mit neuen Projekten.
In einem Artikel in der Ostseezeitung vom 21.12.2010 ging Herr Hoppe, auf eine Unterschriftenaktion zum Erhalt das Gaststätte Stadtholz ein. Die Angestellten hatte über 200 Unterschriften gesammelt, die sich für den Erhalt der Gaststätte aussprachen. Die Betreiberin hatte den Vertrag bei der Stadt zum 31.01.2011 gekündigt, weil Sie die geforderte Miete nicht aufbringen kann. Wie es dort weitergeht ist ertsmal offen.
In den oben genannten Artikel gab es übrigens ein Zitat unseres Bürgermeisters was mich sehr verwirrt:

Die Stadtvertretung hat beschlossen, dass das Stadtholz verkauft werden soll …

Als Stadtvertreter ist mir nicht bewusst, das wir solch einen Beschluss gefällt haben. Auch in meinen Unterlagen fand ich nichts entsprechendes.

Neue Stadtvertreterin

Thomas Gutteck — Wed, 05 Jan 2011 19:57:39 +0000

Im Oktober des letzten Jahres ist der Stadt Vertreter Tim Burghardt ja wie bekannt zurückgetreten. Als Nachrückerin wird Frau Regina Lützow ihn in der Stadtvertretung ersetzen.

Für den ausgeschiedene Stadtvertreter Paul Schlutow gibt es nach meinen jetzigen Informationen noch keinen Nachrücker. Laut Wahlergebnis wären die nächsten Kandidaten (in Reihenfolge) Ulrich Dombrowski, Dieter Sartorius, Reiko Kruse und Guido Winkler.

Erörterungsgespräch Straßen und Wegebaumaßnahmen in Kröpelin

Thomas Gutteck — Wed, 15 Dec 2010 16:39:14 +0000

Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Herr Schlotmann hat bei seinem Besuch am 12. Juli 2010 in Kröpelin die Unterstützung des Fachministeriums bei der Lösung der Verkehrsprobleme zugesagt.
Dazu findet am Montag, dem 20.12.2010 um 15.00 Uhr, Treffpunkt Rathaus, ein Erörterungsgespräch einschließlich Vorortbesichtigung
mit Herrn Schelling von der Abteilung Verkehr des Ministeriums statt.
Schwerpunkte sollen der Ausbau und die Widmung der Bahnhofstraße und die nicht vorhandenen Radwege an der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 11 Bützower Straße und Schulstraße sein.

11. Hauptausschusssitzung

Thomas Gutteck — Wed, 01 Dec 2010 06:59:22 +0000

Heute am Mittwoch, den 01.12.2010 um 19.30 Uhr findet die 11. Hauptausschusssitzung statt.

Über folgendes wird beraten:

A. Öffentlicher Teil der Hauptausschusssitzung
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Hauptausschussmitglieder sowie der vorliegenden Entschuldigungen
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses (16.11.2010)
6. Prioritätenliste über investive Baumaßnahmen für den Vermögenshaushalt 2011 und Folgejahre
7. Vorkaufsrecht-Verzichtserklärungen
8. Informationen, Anfragen, Anregungen
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

B. Nichtöffentlicher Teil der Hauptausschusssitzung
1. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses (16.11.2010)
4. Informationen, Anfragen, Anregungen
5. Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

Anmerkung

Mich persönlich irritiert der Tagesordnungspunkt 6 “Prioritätenliste über investive Baumaßnahmen für den Vermögenshaushalt 2011 und Folgejahre” des öffentlichen Teils sehr. Inhaltlich handelt es sich dabei um eine Kernaufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau etc., dieser hat in seiner Sitzung am Montag, eine 1. Lesung der Planung für das Jahr 2011 gemacht und dabei über die Kosten für einzelne Maßnahmen berichtet. Solange aber keinerlei zu Verfügung stehenden Finanzmittel besprochen wurden, ist zwar inhaltlich klar was alles gemacht werden soll, aber mehr nicht. Deshalb wird auch über diesen Punkt auf weiteren Ausschusssitzungen beraten werden müssen. Ich frage mich daher worüber der Hauptausschuss nun beraten will?

Sitzung des Hauptausschusses

Thomas Gutteck — Wed, 27 Oct 2010 08:34:49 +0000

Nächsten Montag findet die 8. Sitzung des Hauptausschusses statt. Folgendes Programm (Link) steht zur Debatte.

Tim Burghardt streicht die Segel

Thomas Gutteck — Wed, 27 Oct 2010 08:23:15 +0000

Wie heute aus der Presse zu entnehmen war, streicht der Stadtvertreter Tim Burghardt (Kröpeliner Liste) die Segel und legte am Montag sein Mandat nieder. Aus meiner Sicht sehr schade, vor allem wenn er so konkrete Zweifel an der Arbeit des Bürgermeisters und Stadtvertretung hat, hätte es dies konkret zu Protokoll bringen lassen, anstatt das Handtuch zu werfen.
Leider habe ich keine Wahlergebnisse mehr zu Hand um zu sagen, wer nun als Kandidat nachrückt.