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4 Comments

  1. Thomas Wendt
    01.12.2010 @ 16:01

    In der Kommunalverfassung in §22 ist das eindeutig geregelt. Da kann der Bürgermeister noch so oft solche Punkte auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen. Über Haushaltsangelegenheiten entscheidet allein die Stadtvertretung. So werde ich heute auch argumentieren.

    Die Stadtverwaltung sollte für 2011 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen. Würde sich Herr Wunschik endlich damit beschäftigen, würde ihm schnell klar werden, daß wir 2011 kaum noch Sprünge werden machen können. Neues wird nicht entstehen, sondern das wenige Geld geht für den Erhalt des Vorhandenen drauf. Abgesehen davon steuern wir ohnehin auf eine vorläufige Haushaltsführung hin.

  2. Gutteck
    01.12.2010 @ 16:10

    Thomas da hast du Recht, um Sacharbeit zu leisten hat die Stadtvertretung zusätzliche Ausschüsse gebildet, die der Stadtvertretung Empfehlungen geben. Nun ist es für mich als Vorsitzender solch eines Ausschusses sehr komisch, das nun sich ein weiterer Ausschuss auch damit beschäftigt und das auch noch parallel zu unserer Arbeit.
    Man kann ja gerne darüber informieren, dann vielleicht auch den Ausschussvorsitzenden einladen, aber so empfinde ich das sehr komisch.
    Es gibt schon Punkte die aktuell sind, über die dahingehend auch der Hauptausschuss sprechen sollte.

  3. Thomas Wendt
    01.12.2010 @ 18:44

    Die Masche ist doch seit gut zwei Jahren immer gleich. Darum wundert es mich, daß Du Dich darüber noch wundern kannst. Herr Wunschik bringt im Hauptausschuß seine „Informationen“ ein. An eine echte Beschlußvorlage kann ich mich nicht erinnern. Meistens kommt das nur noch mündlich. Heute wohl auch. Außer dem blanken Einladungszettel kam zumindest nichts mit. Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen dann die vorgetragenen Visionen des Bürgermeisters zur Kenntnis. Da wird kaum mal drüber abgestimmt, weil es ja auch keine Vorlage zur Abstimmung gibt. Bei Widerworten tickt schon mal einer leicht aus. Im Protokoll steht dann aber drin, daß die Ideen von Herrn Wunschik unwidersprochen geblieben sind und er sieht das als Auftrag an sich, da weiter dienstzeitlich in die Spur zu gehen. Gelegentlich steht eine dieser Totgeburten dann als Ankündigung in der Zeitung. Meist aber verschwindet das sang- und klanglos. Und die Stadtvertreter haben auch keinen Grund jedes Stöckchen des Bürgermeisters aufzunehmen, zum Beispiel dessen Vorschlag sämtliche kommunale Wohnungen zu verscheuern und damit die letzten sicheren Einnahmen der Stadt.

  4. Thomas Wendt
    01.12.2010 @ 22:20

    Was ich vorhin für die Mehrzahl der bisherigen Hauptausschußsitzungen beschrieb, brauche ich gewiß nicht zurückzunehmen. Allerdings für die heutige Sitzung traf das ganz und gar nicht zu. Die Stimmung war nämlich fast schon vorweihnachtlich friedlich und der Umgang miteinander, wie er immer hätte sein sollen. Ob das am Advent lag? Oder daran, daß keine strittigen Themen in den knapp neunzig Minuten auf den Tisch kamen?

    Die oben genannte Prioritätenliste war auch nur die, wie sie im Ergebnis aus der ersten Lesung im Bauausschuß entstand, vom Amtsleiter vorgetragen und lediglich zur Information. Wenn all das im kommenden Jahr 2011 grundsolide realisiert werden kann, dann wäre es gut. Wird aber trotzdem verdammt knapp…

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