Änderung der Hauptsatzung
Auf der am Donnerstag stattfindenden Stadtvertretersitzung wird über die Änderung der Hauptsatzung beschlossen werden. Im Vorfeld gab es auf der konstituierenden Sitzung, die gemeinsame Erklärung aller dies tun zu wollen. In einer gemeinschaftlichen und fraktionsübergreifenden Arbeit wurde ein Entwurf erarbeitet, wobei es aber zu einzelnen Kernfragen noch strittige Meinungen gibt. Eine solche Kernfrage ist zu Beispiel die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Zur Zeit sind alle Ausschusssitzungen nichtöffentlich. Ich könnte jetzt mit Phrasen beginnen, ala „Sie sollten öffentlich sein, weil Transparenz Vertrauen schafft.“.
Ich persönlich bin ein Befürworter der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen, weil meiner Meinung nach sollte jeder das Recht haben aktuell informiert zu sein, zu wissen worüber entscheiden die von mir gewählten Vertreter, wie ist die Ausschussempfehlung zustande gekommen und und und. Ich habe schon sehr oft gesagt, Politik sollte erlebbar sein und dies gehört für mich dazu, dem Bürger das Recht zu geben an Entscheidungen, Diskussionen beiwohnen zu können.
Natürlich ist mir auch bewusst, das dies die Arbeit in den Ausschüssen sehr komplizieren wird, weil es muss auch dort dann einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil geben und eventuell sind manche Diskussionen dann weniger produktiv, weil einzelne sich nicht trauen öffentlich Ihre Meinung zu äußern.
Wenn Sie zum Beispiel diesen Punkt ähnlich sehen wie ich, reden Sie doch mal mit dem Abgeordneten darüber den Sie gewählt haben.
08.09.2009 @ 16:29
Warum sollte die Frage der Öffentlichkeit in Ausschüssen „strittig“ sein? Zumindest habe ich bisher noch von keinem Stadtvertreter Ablehnung gehört. Gut, Bedenken kann man haben und die wurden auch geäußert und das machst Du ja auch, aber das heißt ja nun nicht gleich, daß es „strittig“ wäre.
Natürlich gibt es auch nach wie vor Teile von Ausschußsitzungen, die nichtöffentlich sein müssen. Das steht ganz genau in der Kommunalverfassung § 29 (5) vorgeschrieben und da gibt es auch keinerlei Spielraum oder Diskussionen. Darüber hinaus kann die Nichtöffentlichkeit auch jederzeit durch den Ausschuß selber hergestellt werden.
Daher ist das Zulassen der Öffentlichkeit in Ausschüssen keine Einschränkung der bisherigen Arbeit, sondern ganz im Gegenteil eine Erweiterung. Der Ausschuß kann die Öffentlichkeit endlich auch bewußt in seine Arbeit einbeziehen.
Bei der letzten Kommunalwahl wurden übrigens drei (!) Stadtvertreter nicht wieder gewählt, obwohl sie als Ausschußvorsitzende wertvolle Arbeit leisteten, von der leider in der Öffentlichkeit nur niemand erfahren konnte, weil die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.
Die Nachbargemeinden „trauen“ sich auch, die Öffentlichkeit zuzulassen. In Satow und Bad Doberan ist sogar der Hauptausschuß öffentlich, da können es in Kröpelin die vier Fachausschüsse (so zumindest nach dem Antrag) auch ruhig sein.
08.09.2009 @ 20:03
Ich bin auch dafür, dass die Sitzungen der Ausschüsse öffentlich sind.
09.09.2009 @ 08:42
Wenn es unterschiedliche Meinungen in einem Punkt gibt, ist dieser meiner Ansucht nach strittig.
09.09.2009 @ 11:49
Alles gesagt.
Mehr Transparenz auch in Kommunalpolitik!!
Immer dieser Lobbyismus! lol
09.09.2009 @ 12:29
Wollte nur erwähnen, dass in Detershagen im Schaukasten keine Bekanntmachung zur morgigen Stadtvertretersitzung aushängt!
09.09.2009 @ 13:00
Nicht nur die Fachaussschüsse von Nachbargemeinden sind öffentlich, sondern übrigens auch alle Fachausschüsse des Kreistages. Die Einladungen dazu sind vorbildlicherweise stets rechtzeitig auf der Homepage des Landkreises Bad Doberan zu finden.
Seit 2004 bin ich sachkundiger Einwohner im sehr sitzungsintensiven Ausschuss für Umwelt und Natur des Kreistages und konnte darum einige Erfahrungen mit dem Umstand der Öffentlichkeit in Ausschüssen sammeln.
Mein Fazit ist rundum positiv. Nie hatten wir auch je nur eine Störung oder ich das Gefühl, nicht frei reden zu können. Häufigster Gast war Frau Peter von der Ostsee-Zeitung, die dann auch prompt in den Folgetagen aus dem Ausschuss in ihrem Blatt berichtete. Übrigens immer sehr fair und sachlich.
09.09.2009 @ 13:54
Ok, dann werde ich die Fachausschüsse entern!!
Aber zeitlich ist das zwecks Beruf nicht möglich. Die Späteste ist um 18.00 Uhr. Wieso gibs kein Protokoll von Fachauschüssen? Bei uns ist alles öffentlich, bzw. online.
LG und danke für die Info.
09.09.2009 @ 14:36
Hallo Pirat, Du meinst die Fachausschüsse des Landkreises?
Ein Grund, warum die so früh beginnen, ist wohl, daß man dann auch danach noch zurück in die letzte Ecke des Kreises reisen können muß. Ein anderer Grund ist, daß frühe Sitzungszeiten besser zu den normalen Arbeitszeiten der Mitarbeiter der Kreisverwaltung passen. Letztlich entscheidet das aber jeder Ausschuss völlig für sich und auch von Fall zu Fall. Da ist nichts vorgegeben.
Warum es die Protokolle der Fachausschüsse des Kreistages nicht im Internet gibt, weiß ich nicht. In der neuen Hauptsatzung des Kreistages § 9 (5) steht: „Es gelten für die Ausschüsse die gleichen Vorschriften wie für den Kreistag…“. Als juristischer Laie schlußfolgere ich, dann dürfte auch einer Veröffentlichung deren Protokolle nichts im Wege stehn.
Am 30.09.2009 ist wieder Kreistag. Da kann man die Fragestunde für Einwohner (Hauptsatzung des Kreistages § 5) nutzen.
10.09.2009 @ 13:12
Die Bekanntmachung zur heutigen Stadtvertretersitzung hängt nun auch in Detershagen im Schaukasten aus!