Bericht aus der Stadtvertretersitzung – Teil 2

Heute noch ein 2. Bericht aus der Stadtvertretersitzung. Ich habe bewusst darauf gewartet, um eventuell zu einem Zeitungsartikel von Herrn Hoppe, etwas Stellung zu beziehen.
Erstmal muss ich sagen die letzte Sitzung wurde viel erreicht, weil die Stadtvertretung hat eine neue Hauptsatzung beschlossen. Diese neue Version beinhaltete Aktualisierungen, aber auch wesentliche Änderungen. So wurde zum Beispiel die Dienstzeit des kommenden Bürgermeisters von 9 auf 7 Jahre gesenkt. Die Kompetenzen des Hauptausschusses wurden deutlich gestärkt und die Rechte für die einzelnen Bürger gestärkt. Das heißt im Klartext, alle Ausschusssitzung inkl. Hauptausschuss sind nun öffentlich. Alle Angelegenheiten außer einzelne Personalangelegenheiten außer Wahlen, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner und Grundstücksgeschäfte sind erstmal öffentlich zu behandeln. Dies bedeutet aus Sicht der Verwaltung und der Stadtvertreter zwar einen enormen Mehraufwand, aber so steht es den Bürgern nun offen zu sehen, was dort eigentlich passiert und das wir auch etwas tun. Einige Zwischenrufe / Zwischenfragen in der Einwohnerfragestunde zeigten deutlich das Bürger den Eindruck haben, das man Anliegen nicht intensiv genug verfolgt werden. Diese Bürger können sich ja nun in den Ausschusssitzungen überzeugen.
Auch bezüglich der Ausschüsse gab es einige Veränderungen, die Anzahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsauschusses wurde von 3 auf 5 erhöht. Die Aufgaben des Ausschuss für Wirtschaft und Gewerbe wurden weiter gefasst, er soll sich nun auch mit Sicherheit, Ordnung und Tourismus beschäftigen. Was mich wohl zu einem ständigen Gast in diesem Ausschuss werden lässt.
Die Veröffentlichungen wurden neu geregelt, das Hauptinstrument soll nun das Internet sein, die Bekanntmachungskästen bleiben natürlich bestehen.
Viele kleine Änderungen die im Grunde genommen aber die Rechte der Bürger und der Abgeordnenten stärken.

Die bei der letzten Sitzung unglücklich gelaufene Abstimmung zum Trauzimmer wurde aufgehoben und die Widmung neu beschlossen. Inzwischen haben sich auch der Ortsrat Altenhagen und die Hauptausschuss damit befasst gehabt.

Weiterhin gab es einige Beschlüsse auf der Tagesordnung bezüglich außerplanmäßiger Ausgaben, welche nur teilweise genehmigt wurden. Dies steht aber meiner Ansicht nach im Zusammenhang mit dem laufen Verfahren der Prüfung der Amtspflichtverletzung.

Komisch aus meiner Sicht als Stadtvertreter sind in diesem Zusammenhang, die in der Zeitung dokumentierten Zwischenrufe. Einerseits gibt es Forderungen nach Straßen und Leistungen die viel Geld kosten, die wir umsetzen sollen, aber andererseits wird man beschimpft wenn man versucht das wenige Geld zusammen zuhalten. Das wir in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben, brauche ich hier wohl nicht weiter erwähnen.

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln. Profil bei Google +