Stadtvertretersitzung vom 15.07.2010

Heute am 15.07.2010 um 19.30 Uhr findet eine Stadtvertretersitzung statt.

Über folgende Tagesordnung soll beraten werden:

A) Öffentlicher Teil

1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Stadtvertreter sowie der vorliegenden Entschuldigungen
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom 17.06.2010
6. Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse des Hauptausschusses und über wichtige Angelegenheiten der Stadt Kröpelin
7. Beschlussvorlage-Nr.: STV 71-7/2010 – Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr.13 “Gutshof Detershagen” der Stadt Kröpelin
8. Beschlussvorlage-Nr.: STV 72-7/2010 – Öffentliche Dorferneuerung – Ahornallee in Klein Nienhagen
9. Beschlussvorlage-Nr.: STV 73-7/2010 – Außerplanmäßige Ausgabe für die Verlängerung der Erschließungsstraße B im Gewerbegebiet “Südwest” Kröpelin – Haushaltsstelle 6354.000.9500
10. Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil der Sitzung
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

B) Nichtöffentlicher Teil
1. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretung vom 17.06.2010
4. Grundstücksangelegenheiten
5. Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
6. Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

Tropfen auf den hohlen Zahn

Unsere kommunale Haushaltslage wurde ja schon mehrfach erwähnt und besprochen, auch wurde öffentlich sogar schon kritisiert, das “Wir haben kein Geld” die einzigen Worte unseres Bürgermeisters sind. Unserer Bürgermeister hat damit nicht unrecht, die finanziellen Aussichten sind nicht gerade rosig und nun heißt es konstruktiv sein und sparen, jede Ausgabe nochmal auf den Prüfstand bringen. Neue Einnahmequellen erschließen und und und …
Einen kleinen Bericht, das die gerade erlassenen Haushaltssperren, ja irgendwie doch sehr unbedeutend sind kann man auf Schusterstadt finden.

Live aus dem Hauptausschuss

Heute mal live aus dem Hauptausschuss. Der Ausgabe als Zuschuss für Dsl Anschluesse für Wichmannsdorf und Einhusen wurde zugestimmt. Auch spannend die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses in Diedrichshagen, hier wird der Ortsrat nun auch ein Auge drauf werfen das dort Ordnung herrscht.

Neuigkeiten

Während es hier aufgrund von privaten Arbeiten etwas ruhiger zugeht gibt es auf Schusterstadt ganz interessante Artikel.

Sehr spannend finde ich die Ansicht von Thomas von Schusterstadt zum Arbeitsstil des Bürgermeisters. Diese Meinung teile ich persönlich größtenteils, jeder der in der privaten Wirtschaft arbeitet kennt es, wenn Arbeit anliegt ist kein Urlaub möglich. Urlaub ist natürlich auch unserem Bürgermeister gegönnt und wenn er wie in diesem Fall auch noch für Kröpelin einsetzt ist dies natürlich löblich. Andererseits ist er der Verwaltungschef und müsste über alle Vorgänge ausreichend informieren können, weiterhin besteht ja immer die Möglichkeit gewisse Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung zu nehmen, deshalb ist für mich das verlegen zweier Sitzungen auch unverständlich. Ich persönlich habe sowieso inhaltlich bedenken mit den Terminierung des Hauptausschusses, für mich wäre ein passender Termin immer zwischen den Stadtvertretersitzungen, nicht eine Woche vorher.
Weiterhin gibt es eine kleine Mitteilung zu einer getroffenen Aussage von Minister Volker Schlotmann (Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung), welcher bei der Eröffnung des Statdmuseums Geld für die Mühle versprach. Dies ist ganz außer Frage eine schöne Sache, ich hätte es persönlich aber lieber gesehen / gelesen, das der Kröpeliner Bürgermeister in diesem Zusammenhang die Zeit nutzte und dem Minister unsere Schwachstellen (Anbindung Bützower Straße – Radweg, Schulstraße – Kurve) an der Landesstraße gezeigt hätte, damit da endlich mehr Bewegung ins Spiel kommt. Wie schon von Thomas angedeutet, heißt es hier in diesem Zusammenhang nun einen Fördermittelantrag zu stellen und das gedachte Konzept weiter auszuarbeiten.
Und noch das Ost Rock Museum. Inhaltlich bin ich wie viele andere auch, ein Befürworter eines solchen Museums. Es würde aufgrund der langjährigen Dorfrock Tradition ideal zu Kröpelin passen. Inhaltlich wäre ein solches Museum auch für Touristen in unserer Gegend ein interessantes Angebot. Der Ablauf dieser Inititiative ist wirklich durchaus fragwürdig, letztendlich sollten aber wirklich Ergebnisse folgen, sie sollten mit den Gremien abgestimmt und nicht nur Ankündigungen in der Presse sein.

Umfrage Privatschule

Einfach zur Meinungsbildung wurde von mir nach der Vorstellungsrunde der Greenhouse School in Kröpelin, eine kleine Umfrage hier gestartet. Diese Umfrage möchte ich jetzt schließen.

An der Umfrage mit folgender Fragestellung:

Würden Sie ihr Kind auf eine Privatschule in Kröpelin schicken?
Hierfür würde ein Schulgeld fällig werden.

beteiligten sich 170 Personen, wovon 65 % mit “Ja”, 30 % mit “Nein” und 5 % mit “Ich weiß nicht” gestimmt haben. Wie realistisch diese Ergebnis auf die Kröpeliner Bevölkerung anwendbar ist, sei mal dahingestellt, aber es zeigt das Meinungsbild von 170 Lesern dieser Seite. Ich persönlich habe auch mit Ja gestimmt, weil ich die Chance auf eine staatlichen Schule als zu gering einschätze.

Der Bürgermeister hat es gestern auf der Stadtvertretung in seinem Bericht öffentlich gemacht, im Rahmen der Hauptausschusssitzung hat die Verwaltung den Auftrag erhalten die genauen Kosten die entstehen würden zu analysieren und auch die verfügbaren und benötigten räumlichen Kapazitäten zu ermitteln. Es gib inzwischen mehrere Rechnungen die recht unterschiedlich ausfallen, hier wird es zur Stadtvertretersitzung im Juni Klarheit geben.

Welchen Stellenwert eine weiterführende Schule für Kröpelin hat, darüber braucht man nicht reden, die entscheidende Frage wird sein, ob wir uns dies in der jetzigen Situation leisten können.

Ich persönlich begrüße so eine Schule absolut, obwohl ich manchmal der Argumentation für so eine Schule nicht ganz folgen mag. Man redet in diesem Zusammenhang sehr oft über die Ansiedlung von jungen Familien, da ich ja bekanntlicher weise als verheirateter Vater von 2 kleinen Kindern absolut zu dieser Zielgruppe gehöre, sehe ich es nicht immer so dramatisch wie dargestellt. Ganz außer Frage ist die Möglichkeit der Beschulung ein Kriterium für Familien, aber zumindestens bei mir und vielen gleichaltrigen Paaren kein Hauptkriterium, wie ich in zahlreichen Gesprächen in Erfahrung gebracht habe. Wir sind in dieser Generation damit aufgewachsen zu fahren, ob zum Gymnasium nach Doberan oder Neubukow, zur Lehre wo auch immer hin und nun viele Kilometer zur Arbeit, dies ist für viele ein ganz normaler Umstand, es wird als unschön aber normal betrachtet.
Für diese Zielgruppe gibt es andere Punkte die viel mehr wiegen, wie sicherer Job, nähe zum Arbeitsplatz, entsprechende Freizeitangebote (auch für die Kinder!!!), ein gesittetes und sauberes Umfeld und natürlich ansprechenden, attraktiven Wohnraum oder Baugrundstücke. Wenn wir als Stadtvertretung irgendwann das Leitziel Ansiedlung junger Familien haben sollten, was ja aufgrund der demografischen Entwicklung und aufgrund von Wegzügen in Kröpelin nötig ist, sollte man neben der Schule, diese angesprochenen Punkte nicht außer acht lassen.

Bericht über die Stadtvertretersitzung

Gestern Abend fand die nun mal 6. Stadtvertretersitzung dieser Legislaturperiode statt. In der insgesamt vierstündigen Mammutsitzung gab es einige sehr interessante Punkte und Entscheidungen.
Die vorherige Bürgerfragestunde fiel inhaltlich gesehen aus, weil kein Bürger Fragen an die Vertreter oder die Verwaltung hatte.
Im weiteren Verlauf gab es dann einen ausführlichen Bericht der Firma adconsult zum Bearbeitungsstand Doppik, dies auch vor dem Hintergrund der überplanmäßigen Ausgabe dafür. Zusammengefasst lässt sich erstmal sagen, das wir im Verfahrensstand schon sehr gut dastehen. Über den Sinn oder Unsinn der Doppik lässt sich streiten, aber wir sind nunmal gesetzlich verpflichtet diese einzuführen. Dieser überplanmässigen Ausgabe wurde nicht zugestimmt, weil die Kosten den Stadtvertretern zu hoch erschienen und weil auch keine verbindliche Aussage getroffen werden konnte, welche weiteren Kosten genau in den nächsten Jahren aus uns zukommen. Ich persönlich habe auch dagegen votiert, weil zum Beispiel dort die Kosten für eine Projektmanagementsoftware darin enthalten waren, wo ich persönlich die Meinung vertrete es gibt günstigere Lösungen dafür. Einen entsprechenden Hinweis auf zum Beispiel projectplace.de habe ich der Verwaltung und den Bürgermeister heute morgen gegeben.
Ein weiterer Punkt war die außerplanmäßige Ausgabe und Planungsauftragsvergabe der Freizeitanlage für Kinder und
Jugendliche. Es sollte eine Kleinfeldanlage mit Kunstrasen im Bereich des Kröpi Krossi entstehen. Hier hatte die Stadt einen Fördermittelbescheid erhalten, aber es waren auch noch Eigenmittel zu tragen. Im letzten Jahr, in der letzten Legislaturperiode wurde hier der Verwaltung der Auftrag erteilt, sich um Fördermittel zu kümmern. Bei damaligen Projektentwurf gab es 2 Bauabschnitte einmal so ein Multifunktionsfeld und dann auch noch als 2. Bauabschnitt entsprechende Sportanlagen (Laufbahn, Weitsprunggruben etc.). Dies sollte vor dem Hintergrund entstehen, das unsere Grundschüler, nicht mehr entlang des Autobahnzubringers zum Sportplatz müssen. Leider ist aufgrund der finanziellen Situation der 2. Bauabschnitt nicht in Sicht und so machte für die Mehrheit der Stadtvertreter dies auch keinen Sinn, weil sich entsprechende ähnliche Anlagen im direkten Umfeld befinden. Auch die Folgekosten der Anlage waren nicht geklärt. Hier wurde dann der Beschluss gefasst den Fördermittelbescheid zurückzugeben, was zum ersten Mal in Kröpelin geschehen ist.
Der nächste Punkt der Tagesordnung war die Information das die Errichtung einer Biogasanlage geplant wird und sich zur Zeit im Genehmigungsverfahren befindet. Um alle relevanten Punkte berücksichtigen zu können, wurde von der Stadtvertretung beschlossen, das eine Einwohnerversammlung dazu unter Mitwirkung der entscheidenden Behörde dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur Rostock durchgeführt werden soll.
Als nächstes Stand die Festsetzung der Einzugsbereiche der örtlich zuständigen Schulen auf der Tagesordnung. Die Stadt Kröpelin sollte hier das Einvernehmen mit der Satzung des Landkreises herstellen, dies hat Sie nur in der Zuständigkeit der Grundschule getan.
In den anschließenden Anfragen, wurde die Veröffentlichung von Protokollen und Einladungen in den Schaukästen und im Internet kritisiert, hier wird seitens der Verwaltung nachgebessert.

6. öffentliche Stadtvertretersitzung

Am Donnerstag, den 22.04.2010 findet um 19.30 Uhr im Rathaus die 6. öffentliche Stadtvertretersitzung der Stadt Kröpelin statt. Die Tagesordnung kann man hier finden.

Kurze Wege für schnelle Entscheidungen

Das Thema Photovoltaik ist ein ganz spannendes, doch für den Laien ein nicht unbedingt immer verständliches. Die einzelnen Möglichkeiten, die Kosten und und und….
Da bei diesem Thema aufgrund von staatlichen Entscheidungen die Zeit drängt und die Gewinnmöglichkeiten von Jahr zu Jahr geringer werden, wird das Thema jetzt aktiv besprochen und Beratungen geführt werden. Damit dies möglichst zeitnah geschieht, wurde dafür der Weg einer gemeinsamen Sitzung des Betreffenden Gremien angesetzt. So wird sich am 25. März der Ausschusses für Wirtschaft und Gewerbe, der Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt- und Landschaftsschutz und der Hauptausschuss auf einer gemeinsamen außerordentlichen Sitzung damit befassen.

Stadtvertretersitzung am 10.12.2009

Am Donnerstag, den 10.12.2009 findet um 19.30 Uhr im Rathaus (großer Sitzungssaal) die 4. öffentliche Stadtvertretersitzung der Stadt Kröpelin statt. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde beraten die Stadtvertreter über nachfolgende (vorläufige) Tagesordnung:

A) Öffentlicher Teil
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Stadtvertreter sowie der vorliegenden Entschuldigungen
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
5. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung (29.10.2009)
6. Bericht des Bürgermeisters über die Beschlüsse des Hauptausschusses und über wichtige Angelegenheiten der Stadt Kröpelin
7. Beschluss-Nr.: STV 36-4/2009
   Nachbesetzung von zwei Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss lt. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kröpelin nach Beschluss der Stadtvertretung vom 29.10.2009 (Rechtskraft 18.11.2009)
8. Beschluss-Nr.: STV 37-4/2009
   Materialien der Stadt Kröpelin, die der Öffentlichkeitsarbeit dienen (Antrag der SPD-Fraktion)
9. Beschluss-Nr.: STV 38-4/2009
   Überprüfung aller Stadtvertreter auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR (Antrag der KL-Fraktion)
10. Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im öffentlichen Teil der Sitzung
11. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

    B) Nichtöffentlicher Teil

12. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
13. Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und der dazu vorliegenden Änderungsanträge
14. Genehmigung der Sitzungsniederschrift über den nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung (29.10.2009)
15. Grundstücksangelegenheiten
16. gestrichen
17. Beantwortung von Anfragen und Entgegennahme von Anfragen und Anregungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
18. Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung

Öffentliche Bekanntmachung zur Hauptausschusssitzung am 02.12.2009

Am 02.12.2009 ab 19.30 Uhr (kleiner Sitzungssaal des Rathauses) findet die erste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses statt.

Folgendes hat Herr Wunschik auf die Tagesordnung gesetzt:

A . öffentlicher Teil der Hauptausschusssitzung
1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung
- Dringlichkeitsanträge, Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und
Absetzung von Tagesordnungspunkten
3. Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung
4. Information über den Schulstandort Kröpelin, Orientierungsstufe 5 + 6
5. Antrag des Ortsrates Jennewitz auf Errichtung eines Spielplatzes im OT Jennewitz
6. Informationen, Anfragen, Anregungen
7. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

B . nichtöffentlicher Teil der Hauptausschusssitzung

1. Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Änderung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
- Dringlichkeitsanträge, Änderung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte und
Absetzung von Tagesordnungspunkten
3. Genehmigung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
4. Beschluss-Nr. HA 2-3/2009, Beschluss über eine befristete Absenkung der Kaltmiete
eines Mietobjektes
5. Information Obdachlosenhilfe / Betreutes Wohnen in der Stadt Kröpelin
6. Personalangelegenheiten
7. Bericht über lfd. Rechtsstreitigkeiten
8. Informationen, Anfragen, Anregungen
9. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

Tagesordnung als PDF siehe Stadtwebseite, (sehr versteckt!)