Über den Verein “De Drom” konnte man in den letzten Monaten schon einiges in der Zeitung lesen. Der Verein, welcher nach einem Fritz Reute Gedicht benannt wurde, hat sich laut Presse die Förderung von Kultur, Bildung und Wirtschaft in der Stadt Kröpelin, im Kreis Bad Doberan und der Regiopole Rostock verschrieben. Dieser Verein initiiert von Herrn Wunschik wurde am 05.02.2010 gegründet. Er soll laut Presse ohne jegliche Belastung für den Stadthaushalt für seine Ziele agieren.
Als Stadtvertreter und Bürger begrüße ich natürlich diese Initiative und freue mich wenn dieser Verein die gesteckten Ziele erreichen kann. Besonders wenn dieses ohne jegliche Belastung des Stadthaushaltes erreicht werden soll, empfinde ich es sehr positiv. Ich biete natürlich auch diese Plattform an um auf diesen Verein hinzuweisen.
Bedenken habe ich aber in 2 Punkten, einerseits gibt es seit Jahren gewachsene Strukturen, Vereine etc, die kulturelle Veranstaltungen usw. organisieren, wenn er Verein wie De Drom so angekündigt wird kann ich mir durchaus vorstellen und das Feedback habe ich auch schon erhalten, das das diese sich etwas vor den Kopf gestoßen fühlen. Ich denke eine Ist Analyse der vorhandenen Strukturen und der Auf- und Ausbau der Kontakte sind da ein sehr guter Schritt. Ein weiterer Punkt ist natürlich die Finanzierung des Verein, welches natürlich nicht meine Sorge ist, aber wenn man Mittel von regionalen Unternehmen akquiriert sollte man sich bewusst sein, das diese Mittel dann dem Unternehmen an anderer Stelle für Spenden / Unterstützungen. Vielleicht nimmt man so einer Jugendmannschaft dem Sponsor weg.
Die Einladung für die Sitzung des Hauptauschusses ist inzwischen veröffentlicht, hier kann man Sie finden.
Im öffentlichen Teil befinden sich 2 sehr interessante Tagesordnungspunkte.
Einerseits Punkt 9, Beratung zum Dienst-Fahrzeug Bürgermeister; hier Angebot der Fa. Mobil GmbH. Dies stößt für mich auf Verwunderung, in Zeiten sehr knapper Kassen, möchte unser Bürgermeister also einen Dienstwagen haben. Ich bin sehr gespannt auf die Beratung im Hauptausschuss dazu. Einen Dienstwagen haben seine beiden Vorgänger nicht benötigt.
Ein weiterer Punkt ist ein Referat über „Anwendungs-, Investitions- und Gewinnmöglichkeiten, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Photovoltaik-Technik in Kröpelin“ von Herr Christian Belihart von der Firma Solartechnics aus Osnabrück. Dieser Punkt verwundert mich sehr und ich muss hier als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Planung, Umwelt- und Landschaftsschutz (kurz Bauausschuss) gleich mein Missfallen zum Ausdruck bringen, dieses Thema wurde im Bauausschuss begonnen, der Bürgermeister war persönlich auf der Sitzung im Oktober anwesend und erhielt diverse Arbeitsaufträge zu dieser Thematik, welche er bis heute nicht erledigt hat!
Nun so ein Referat ohne Rücksprache im Hauptausschuss anzusetzen, macht deutlich wie sehr unser Herr Bürgermeister die Arbeit dieses Ausschusses schätzt. Nicht nur, das er die gestellten Aufgaben nicht erledigt, nein er untergräbt nun die Kompetenz des Ausschusses, indem er einen Vertreter in den Hauptausschuss einlädt.
Ich bin sehr gespannt, wie objektiv ein Referat zu einer Thematik sein kann, wenn man wie im Fall von Herrn Belihart, bei einer Firma die solche Technik herstellt angestellt ist. Spannend ist es, wenn man einfach mal nach der Firma Solartechnics Osnabrück googelt, kann ich jeden nur empfehlen. Man findet zum Beispiel Einträge wie diesen (Link) bei markt intern.
“Teurer als Bildung ist keine Bildung”
Einladung zur Bürgerversammlung gem. § 16 KV M-V
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist gut, dass die Diskussion um die Zukunft des Schulstandortes Kröpelin nicht abreißt. Doch hatten am 27.01.2010 leider nur wenige interessierte Eltern mit Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern ergebnisoffen über mögliche Schulformen nach der Grundschulzeit diskutiert.
Mit viel Elternwillen könnte aber versucht werden, eine Orientierungsstufe (Klasse 5 und Klasse 6) als staatliche Schulform in Kröpelin einzurichten.
Andererseits gibt es das Angebot eines privaten Schulträgers, eine Privatschule (Klasse 5 bis Klasse 12) in Kröpelin anzusiedeln (www.greenhouse-school.de).
Die Zeit drängt! Damit wir über dieses – für unsere Zukunft so wichtige – Thema beschließen können, lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus zu einer Bürgerversammlung am Dienstag, den 23.02.2010, um 19 Uhr ein.
Kröpelin, 04.02.2010
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Wunschik
Bürgermeister
Der Bürgermeister informiert:
Am Mittwoch, dem 03.02.2010, konnte auf Grund der Wetterbedingungen die Abfallentsorgung in der Stadt Kröpelin nicht vollständig durchgeführt werden. Es sind viele Mülltonnen und “gelbe Säcke” stehen geblieben, weil Grundstücke nicht angefahren werden konnten. Die mit der Müllabfuhr beauftragte Firma Nehlsen teilte nun mit, dass eine nachträgliche Abfuhr nicht erfolgen wird.
Jedoch kann dort, wo der Müll nicht entleert worden ist, zum nächsten Abfuhrtermin ein blauer haushaltsüblicher Sack zur Entsorgung abgestellt werden, der dann von der Firma kostenlos entsorgt wird. Die “gelben Säcke” sind bis zur nächsten Abfuhr (in 2 Wochen) bitte von der Straße zu entfernen.
Letzte Woche gab es ein Interview unseres Bürgermeisters Herrn Wunschik in der OZ, was mich teilweise etwas entsetzte. Laut unser aktuellen Hauptsatzung sind alle Personalangelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln, zumindestens wenn Sie der Stadtvertretung bekannt werden. Dies gilt auch für den Bürgermeister, wenn es Sitzungsinterna betreffen. Als neuer Stadtvertreter weiß ich zwar nicht, ob dies in einer Sitzung behandelt worden war, aber es entsetzt mich trotzdem das Herr Wunschik öffentlich über Abmahnungen redet.
Spannend ist auch das anscheinend das Konzept des Mühlenvereins und des Bürgermeisters für die Mühle laut Interview nicht überein gehen. Erstaunlich für mich das Herr Wunschik als ehemaliger Polizist, Dipl. Sozialarbeiter und Kurator, so genau einschätzen kann, das die vom Kröpeliner Mühlenverein, dessen Vorsitzende Frau Reichler übrigens Bauingenieurin ist, veranschlagten 200.000 EUR für den Mühlenumbau nicht ausreichen werden. Vielleicht benötigen ja beide Konzepte unterschiedliche Ausbaustufen der Mühle?
Spannend ist auch die Ansicht des Bürgermeister das Streit mit der Stadtvertretung herrscht bezüglich der Ausgaben für Rechtsanwaltskosten. Als Stadtvertreter kann ich hier keinen Streit erkennen, es gibt klare Haushaltsvorgaben, die hier eindeutig seitens des Bürgermeisters überschritten wurden, ganz egal um welche Haushaltsstelle / inhaltlichen Fakt es sich dabei gehandelt hat. Es gibt keinerlei Streit darüber, ob wie dargestellt, sich ein Bürgermeister rechtlichen Rat einholen kann, dies kann er gerne sinnvoll im Rahmen der gewährten Hausmittel machen. Aber ich persönlich, als ehemaliger Auszubildener der Verwaltung, denke auch wenn Herr Wunschik kein Jurist und wie selber von Ihm festgestellt kein Verwaltungsfachmann ist, es gibt genügend ausgebildete Kräfte in seinem Verwaltungsteam die man um juristischen Rat befragen kann, bevor externe Kosten verursacht werden. Dabei handelt es sich aber um meine private Meinung.
Wäre ich gestern als Gast in der Sitzung gewesen, dann hätte ich spätestens jetzt einen Beitrag verfasst, in dem ich geschrieben hätte das die Alle spinnen, aber das war ich nicht und als Stadtvertreter hatte man da deutlich mehr Informationen.
Nachdem ich gestern nach 4 Stunden Sitzung (19-23 Uhr) zu Hause war und auch im Vorfeld etliche Stunden Vorbereitung dafür benötigt wurden, kam für mich die Frage auf, warum und wofür das Ganze eigentlich? Meine Motivation Stadtvertreter zu werden, war mich mit den Problemen zu beschäftigen und Kröpelin positiv zu verändern und nicht mich mit Formalias herumzuschlagen.
Meine ersten Gedanken zur Sitzung gingen an die armen Gäste die sich die anschauen durften, an einem souverän agierenden Dr. Borchardt der als Stadtvertretervorsteher, trotz aller Anträge die Sitzung super geleitet hat. Meine 2. Gedanken gingen aber an sich angreifende Stadtvertreter, an einen Bürgermeister der gefasste Beschlüsse als peinlich tituliert und an diesen Haufen Formalias. Das Traurige ist, das diese Formalias notwendig waren. Es ging um Mittelüberschreitungen und Widersprüche, aufgrund der Tatsache das es solche Widersprüche aber zu Zeiten anderer Bürgermeister wohl weniger gab, herrschte schon da Unsicherheit wie man damit umgehen muss. Den Widersprüchen des Bürgermeisters wurde stattgegeben. Diese standen ja teilweise im Ursprung im unmittelbaren Zusammenhang mit der Tatsache das mehr Geld für Gerichts- und Anwaltskosten benötigt wird. Der ursprüngliche Planansatz von 7000 EUR sollte mittels Mittelüberschreitung auf 20000 EUR und im Nachtragshaushalt dann auf 25000 EUR erhöht werden. Das Problem an dieser Mittelüberschreitung ist aber, das schon rund 15000 EUR ausgegeben sind.
Mal zur Erklärung man kann diese Angelegenheit aus 2 Richtungen betrachten, aus Haushaltssicht oder inhaltlich. Aus Haushaltssicht ist dies sehr einfach, es standen 7000 EUR, es wurden Stand jetzt knapp 15000 EUR ausgegeben und das Jahr ist noch nicht zu Ende, die Mehrsumme ohne Legitimation, das war ein Verstoß gegen geltendes Recht, dem Haushaltsbeschluss der Stadtvertretung. Ob in diesem Fall eine angesprochene Rechnung nun dieser Haushaltsstelle oder wie angesprochen der Haushaltsstelle der Doppik zuzurechnen ist, ist hier zweitrangig, weil auch ohne diese, wären die zu Verfügung stehenden Mittel schon überschritten. Ich hätte mir sehr gewünscht, das unser Bürgermeister Herr Wunschik dies endlich mal verstanden hätte. Insgesamt wurde das Budget dafür auf 15000 EUR festgelegt, welche aber laut Information der Kämmerin schon ausgeschöpft sind.
Spannend auch ein anderer Beschluss, es ging um die Widmung eines Zimmers zu einem Trauzimmer auf dem Gut Klein Nienhagen. Den Stadtvertretern lag nur ein Vertragsentwurf vor und mehr nicht, keine weiterführenden Informationen. Diese wurden dann in der Sitzung gegeben, meine Nachfrage ob der Ortsrat beteiligt worden wäre, wurde verneint. Ein Antrag den Ortsrat nochmal mit einzubeziehen wurde abgelehnt und der Antrag seitens Herr Schlutow, dies später mit allen in der Sitzung mündlich bekannt gegebenen Informationen (welche man dann auch noch schriftlich hat) nochmal im Hauptausschuss zu behandeln wurde auch abgelehnt. In der späteren Abstimmung kam es dann zu gleichen vielen Ja- und Nein-Stimmen und damit gilt dieser Antrag zur Widmung als Trauzimmer als abgelehnt. Dies titulierte der Bürgermeister unangebrachter Weise als Peinlichkeit.
Der Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung wurde dann vertagt.
Folgende weitere wichtige Angelegenheiten wurden beschlossen:
Resümierend muss ich sagen, ich bin nicht Stadtvertreter geworden, um mich mit solchen Beschlüssen herumzuschlagen. Es sollte wieder vordergründig um Sachentscheidungen gehen. In den letzten 5 Jahren hat für mich Kommunalpolitik als sachkundiger Einwohner sehr viel Spaß gemacht, es ging um Sachentscheidungen, es wurde konstruktiv diskutiert. Das was ich aber nun als Stadtvertreter erlebe, macht mir keinen Spaß und bringt uns in Kröpelin mit all seinen Ortsteilen nicht weiter.
Thomas auf Schustertstadt war etwas schneller als ich bzw. ich habe den Bericht schon seit Tagen in der Pipeline und er kommt erst jetzt. Spannenderweise sieht er einiges Recht ähnlich.
Unser Bürgermeister Herr Wunschik ist nun seit über 1 Jahr im Amt und deshalb ist es Zeit mal eine kleine Bilanz zu ziehen. Nach den ersten 100 Tagen zog ich schon mal eine kleine Bilanz und nun die Nächste.
Herr Wunschik ist wirklich ein Persönlichkeit für sich. Er versucht mit vielen Visionen den etwas vernachlässigten Bereich Kunst hier in Kröpelin weiter auszubauen, dies ist aus meiner Sicht nicht verkehrt und da scheint eventuell auch eine Kernkompetenz von Ihm zu liegen. Zu seinen in den ersten 100 Tagen veröffentlichten “Visionen”, gesellten sich über Zeit neue dazu, was an sich nicht verkehrt ist und beweist was für ein kreativer Kopf unser Bürgermeister doch ist. Doch es mangelt aus meiner Sicht an der Umsetzung dieser Visionen, aus einer Vision muss etwas konkretes werden, Sie muss greifbar und mit Zahlen hinterlegt werden. Dies scheint im Kopf von Herrn Wunschik sicherlich schon geschehen zu sein, aber dies konkret in Zahlen und Papierform habe ich sowohl als Einwohner, als auch als Stadtvertreter noch nie gesehen und damit bleibt es für mich eine Vision, ein fixer Gedanke, eine Spinnerei. Ich erwarte heute noch keine Umsetzung dieser Visionen, weil ich weiß wir schwer es ist, entsprechende Gelder einzuwerben, aber ich erwarte das nach einem Jahr, aus Visionen konkrete schriftliche zugängliche Pläne geworden sind. Es ist schwer weiteren Visionen aufmerksam zu folgen, Ihnen Zustimmung zu gewähren, wenn die ersten noch nicht mal gereift erscheinen.
Auch wenn diese Worte sehr kritisch sind, es gibt auch Sachen im letzten Jahr die man hervorheben kann, Herr Wunschik hat zum Beispiel eine Einwohnerversammlung durchgeführt, welche den Einwohnern zusätzlich zu den Einwohnerfragestunden vor der Stadtvertretersitzung, die Möglichkeit gab sich Gehör zu verschaffen. Ob diese Versammlung nun in dieser Form ein Erfolg war, das sei dahingestellt, aber Sie ist eine schöne Möglichkeit für Einwohner sich mit Themen auseinander zusetzen und Ihre Meinung zu äußern.
Wenn ich weiter darüber nachdenke, was ist so geschehen, dann fällt mir wenig ein, zu mindestens an sichtbaren Sachen. Klar könnte man jetzt wieder mit den Hundeklo’s, welche übrigens meiner Meinung schon vor Amtsantritt beschlossene Sache waren, oder mit dem sehr Diskussionswürdigen Krüppelschnaps anfangen, aber ich denke und hoffe, das man diese Diskussionen nicht wieder aufwärmen muss und wir alle unseren Teil daran gelernt haben.
Man muss aber auch zugeben das Jahr ist verflogen und auch Herr Wunschik musste sich erstmal an Kröpelin, die Sitten, das Rechtssystem und die Menschen hier gewöhnen. Es war auch schwierig, die neue Stadtvertretung wurde gewählt und und und. Ich denke, wenn man zusammen arbeitet wird noch viel erreicht werden, nachdem alle Anfangsschwierigkeiten aus der Welt sind. In diesem Sinne auf ein produktives 2. Amtsjahr.
Manches hat einen befremdlichen Charakter, für mich zum Beispiel die öffentlich zu Schau gestellte Verbundenheit der Kröpeliner Liste mit unserem jetzigen Bürgermeister Herrn Wunschik, auf beiden Webseiten ist ein gegenseitiger Hinweis(Verlinkung) aufeinander zu finden. Gut wer sich die Webseiten anschaut, sieht sofort das beide Seiten von der gleichen Person gemacht wurden, was ja auch nicht schlimm ist.
Das befremdliche daran ist für mich einerseits, das der jetzige Bürgermeister Herr Wunschik, sich in diesen Wahlkampf “einmischt” und nicht wie es sich meiner Ansicht nach gehört, neutral verhält.
Viel befremdlicher finde ich daran aber noch folgendes, ich zitiere.
Daher zähle ich am 7. Juni wieder auf Sie, und ich bitte Sie, dass Sie nur diejenigen Personen / Parteien in Ihr Stadtparlament wählen, denen Sie vertrauen. Ihre Vertreterinnen und Vertreter sollen ethisch und gesetzestreu – aber auch kreativ – für die Entwicklung und Zukunft unserer Stadt und unserer Region einstehen. Idealerweise sollten die neuen Parlamentarier/innen auch die „Visionen“ des von Ihnen mehrheitlich gewählten Bürgermeisters teilen!
Zitat www.kuesten-land.de – Hubertus Wunschik
Wie? Was? Ok als Stadtvertreter soll ich kreativ, moralisch und gesetzestreu sein. Das ist ok, aber ich soll idealerweise auch die Visionen des Bürgermeisters teilen!? Warum, wieso, also wünscht Herr Wunschik sich “Ja”-Sager, die das machen was er will??? Die sich mit Visionen beschäftigen!?!
Wenn man jetzt 1 und 1 zusammenzählt ……!
Ich hoffe und denke nicht, das die Kandidaten der Kröpeliner Liste, die “Ja-Sager” sind, die unser Bürgermeister sich wünscht, weil als Stadtvertreter ist man keinem Bürgermeister verpflichtet, sondern den Bürgern. Um es mal hierarchisch einzuordnen, sind die Stadtvertreter bildlich gesprochen die Chefs des Bürgermeisters, auch wenn mancher das anders sieht und es wäre doch fatal wenn die Stadtvertreter so wären.
P.S.: Stimmt übrigens das unser Bürgermeister 2008 mehrheitlich gewählt wurde. Aber 2009 ….?
Ich denke man sollte ein paar Anmerkungen zur der Darstellung von Herrn Schlutow bringen.
Es verwirrt mich etwas das Herr Schlutow selber Datenschutzbeauftragter war, weil somit kontrollierte er sich ja irgendwie selber, weil der Datenschutzbeauftragte ist dafür zuständig die Einhaltung des Datenschutzes durch die Verwaltung zu kontrollieren und inhaltliche Maßnahmen zu Einhaltung zu treffen.
Ein Blick ins Gesetz zeigt, das dies inhaltlich auch nicht so geht.
§ 20 DSG M-V Behördlicher Datenschutzbeauftragter
(1) Die Daten verarbeitende Stelle hat schriftlich einen behördlichen Datenschutzbeauftragten sowie einen Vertreter zu bestellen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte soll Beschäftigter der Daten verarbeitenden Stelle sein; soweit dadurch die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, können mehrere Daten verarbeitende Stellen denselben behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Bestellt werden darf nur, wer dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird und die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist bei der Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes unabhängig und weisungsfrei. Er ist dem Leiter der öffentlichen Stelle unmittelbar unterstellt, kann sich direkt an ihn wenden und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Die Beschäftigten der Daten verarbeitenden Stelle können sich ohne Einhaltung des Dienstweges in allen Angelegenheiten des Datenschutzes an ihn wenden.
(2) Die Bestellung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten kann befristet werden. Sie kann schriftlich widerrufen werden, wenn ein Interessenkonflikt mit seinen anderen dienstlichen Aufgaben eintritt oder sonst ein wichtiger Grund in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegt. Vor der Entscheidung über den Widerruf ist der behördliche Datenschutzbeauftragte zu hören. (3) Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die Daten verarbeitende Stelle bei der Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu überwachen und Hinweise zur Umsetzung zu geben. Er kann Auskünfte verlangen und Einsicht in Akten und Dateien nehmen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Berufs- und Amtsgeheimnisse können ihm nicht entgegengehalten werden. Zu seiner Unterstützung kann er sich jederzeit an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden. Zu seinen Aufgaben gehört es insbesondere, auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Einführung von Datenverarbeitungsmaßnahmen hinzuwirken, die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den sonstigen Vorschriften über den Datenschutz vertraut zu machen, die Daten verarbeitende Stelle bei der Umsetzung der nach den §§ 18, 21 und 22 erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen, das Verzeichnis nach § 18 zu führen und die Vorabkontrolle nach § 19 durchzuführen. (4) Das Verzeichnis nach § 18 Abs. 1 kann von jedermann eingesehen werden. Dies gilt nicht für die Angaben nach § 18 Abs. 1 Nr. 7 und die Verfahren, die nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 und 3 nicht der Auskunftspflicht unterliegen.
Wenn man sich diesen Gesetzesabschnitt näher betrachtet, bedeutet es der Datenschutzbeauftragte soll Beschäftigter sein, in keinem Interessenkonflikt mit der Tätigkeit stehen und dem Leiter der öffentlichen Stelle unmittelbar unterstellt.
Das sind rechtlich 3 Gründe warum Herr Schlutow es rechtlich gesehen nicht sein dürfte. Der Passus dem Leiter der öffentliche Behörde unmittelbar unterstellt, schließt meiner Meinung nach explizit aus, der der Leiter es auch sein kann.
Ungeachtet dessen, muss ich Herrn Schlutow aber Recht geben, ich denke auch, dass der Datenschutz in der Stadtverwaltung Kröpelin von den Amtsleitern und Mitarbeitern korrekt eingehalten wurde.
Bei den wohl strittigen Anfragen gelten die rechtlichen Vorschriften des § 15 DSG M-V (Übermittlung an inländische nicht-öffentliche Stellen), welche der Verwaltung einen Handlungsspielraum zugesteht, dieser kann vom Sachbearbeiter oder grundlegend vom Leiter der öffentliche Behörde definiert werden.
Heute fand die offzielle Ernennung des neuen Bürgermeisters der Stadt Kröpelin statt. Viele Intressierte waren gekommen um den förmlichen Akt zu erleben. Durchgeführt wurde Sie von Alt Bürgermeister Schlutow, der Herrn Wunschik ein paar Worte mit auf den Weg gab und ihm den Haushaltsplan, die Kommunalverfassung, das Amtssiegel und den Rathausschlüssel übereichte.Anschliessend wurde Herr Wunschik auch von den Kröpeliner Kindern der Villa Kunterbunt mit einem Lied begrüßt. Auch von dieser Stelle, alle Gute an Herrn Wunschik.