Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011

Stadt Kröpelin
Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke, FWG, KL

Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin – Auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011

Die Stadtvertretung Kröpelin als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters entsprechend §22 der Kommunalverfassung des Landes M-V gibt folgende öffentliche Erklärung bekannt.

  1. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Bürgermeister gegenüber Herrn Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt bezüglich der herabwürdigenden Redeweise „Lassen Sie ihn doch reden.“, veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 11.06.2011 in dem Artikel „Der Bürgermeister schüttelt nur den Kopf“.
  2. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung Rede und Antwort zu stehen. Trotz Anfrage auf der Stadtvertretersitzung am 09.06.2011 hat es Herr Wunschik verweigert, zu dem dort vorgetragenen „Bericht über die Akteneinsicht“ Stellung zu beziehen. Es ist für uns nicht akzeptabel und ist eine Missachtung der Stadtvertretung, dass der Bürgermeister wenige Minuten später innerhalb der Sitzungspause der Ostsee-Zeitung ein Statement mit fragwürdigem Inhalt abgibt.
  3. Wir stellen anhand des „Berichtes über die Akteneinsicht“, gemäß unserem Rechtsverständnis mehrfache und vorsätzliche Verstöße von Herrn Bürgermeister Wunschik gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften fest. Wir erwarten von Herrn Bürgermeister Wunschik eine ausführliche schriftliche und lückenlose Stellungnahme zum Ergebnis des Berichtes.
  4. Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass ein Strafantrag wegen des Verdachts auf Betrug gegen Herrn Bürgermeister Wunschik gestellt wurde. Wir erwarten, für den Fall, dass sich aus den Ermittlungen ergibt, dass das Verhalten des Bürgermeisters strafrechtlich relevant ist bzw. war und hierdurch der Stadt oder einem Dritten ein Schaden entstanden ist oder hätte entstehen können, den Rücktritt von Herrn Wunschik vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Kröpelin.
  5. Sollte der Stadt aus dem Handeln des Bürgermeisters ein finanzieller Schaden entstehen oder entstanden sein, so wird die Stadtvertretung konsequent den Bürgermeister in Haftung nehmen.
  6. Aus unserer Sicht, ist das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den Mitarbeitern seiner ihm dienstunterstellten Stadtverwaltung derart negativ belastet, dass das Arbeitsklima erheblich gestört ist und ein zielgerichtetes, effektives und konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt Kröpelin derzeit nicht möglich ist. Herr Wunschik nimmt die von einem Bürgermeister zu erfüllenden Verwaltungsaufgaben nur ungenügend und nicht mit dem erforderlichen Verantwortungsbewusstsein wahr.
  7. Das Verhältnis zwischen Herrn Bürgermeister Wunschik und der Stadtvertretung ist erheblich gestört. Herr Wunschik setzt sich wiederholt über geltendes Satzungsrecht und Beschlüsse der Stadtvertretung hinweg, missachtet die politischen Gremien und verletzt die Informationspflicht.
  8. Wir rügen das Verhalten des Bürgermeisters und sehen dies als letzte Aufforderung, die oben genannten Zustände zu ändern.
    Wir werden, sollten sich die genannten Zustände nicht ändern, nach § 20 Abs. 7 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Bürgerentscheid zur Abberufung des Herrn Bürgermeister Wunschik herbeiführen.

    Karin Reichler
    Fraktionsvorsitzende der CDU

    Thomas Wendt
    Fraktionsvorsitzender der SPD

    Manfred Schwarz
    Fraktionsvorsitzender Die Linke

    Guido Winkler
    Fraktionsvorsitzender der FWG

    Veikko Hackendahl
    Fraktionsvorsitzender der KL

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln. Profil bei Google +