Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes, um Rechtsextreme in politischen Ämter wie Bürgermeister und Landräte zu verhindern, stößt zunehmend auf Kritik. Laut dem innenpolitischen
Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sind die Pläne von den Experten als nicht praktikabel eingeschätzt worden. Nach dem Entwurf sollen künftig die Wahlausschüsse Kandidaten für Landräte und Bürgermeister ablehnen können, deren Grundgesetztreue bezweifelt wird.
Gut es wäre jetzt sicher interessant was für „Experten“ dies sind, aber inhaltlich sehe ich sowas als klaren Einschnitt in mein Wahlrecht. Also nicht das ich jemals solch einen Kandidaten wählen würde, das verbietet mir schon mein gesunder Menschenverstand, aber durch diesen Entwurf können nun Einzelne(Wahlausschuss) Entscheidungen treffen und somit die Wahl beeinflussen.
Hier wird dem Wähler die Entscheidung abgenommen. Spekuliert man hier weiter kann man sich damit ganz schnell ungeliebte Konkurrenz vom Hals schaffen. Wo fängt Grundgesetztreue an, wo hört Sie auf?
Wie soll ein Wahlausschuss diese Entscheidung treffen, wenn man in Parteiverbotsverfahren nicht mal zu den Entscheidungen kommt?

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln.

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