Bürgerbeteiligung zur geplanten Biogasanlage

Gestern Abend fand die Bürgerbeteiligung zur geplanten Biogasanlage der Firma Agro Energy in Kröpelin statt. Neben Vertretern des StaLUMM (ehemals StAUN), der Stadt Kröpelin, der Agro Ernergy AG, der Agro Energy Kröpelin GmbH und des Projekttanten fanden sich auch rund 20 interessierte Bürger zu dieser Beteiligung ein.
Die Einrichtung einer Biogasanlage ab einer bestimmten Größe ist genehmigungspflichtig, so ein Genehmigungsverfahren wird beim StaLU durchgeführt, diese sind auch die Genehmigungsbehörde. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens werden verschiedene Träger öffentlicher Belange angehört und müssen Stellung dazu beziehen und ihr Einvernehmen erklären oder auch nicht. Einer dieser Träger öffentlicher Belange ist die Stadt Kröpelin. Bei dem Einvernehmen (§36 BauGB) handelt es sich nicht um ein „Ja oder Nein wir wollen so eine Anlage“, nein es handelt sich um eine Prüfung von Städtebaulichen Gründen in diesem Fall gemäß § 35 BauGB Bauen im Außenbereich. Im Bezug auf eben diese städtebaulichen Gründe steht solch einer Anlage nichts entgegen, das heißt im konkreten Fall das gemeindliche Einvernehmen müsste erteilt werden. Wenn die Gemeinde dies nicht tut, wäre das rechtswidrig und das StaLUMM hätte die Möglichkeit dieses Einvernehmen zu ersetzen und die Anlage zu genehmigen.
Wenn man dies liest, fragt sich der ein oder andere sicher, warum dann noch diese Bürgerbeteiligung? Ganz einfach in der Stellungnahme der Stadt kann man verschiedene Hinweise geben, auf Punkte die im Planungsverfahren nicht bzw. unzureichend berücksichtigt wurden. Die Genehmigungsbehörde (StaLUMM) kann diese Aufnehmen und wenn gerechtfertigt die Genehmigung versagen bzw. mit Auflagen genehmigen.
Soweit erstmal grob die Rechtslage, andere Behauptungen sind hier reine Augenwäscherei. In der gestrigen Veranstaltung versuchte das projektierende Unternehmen und der künftige Betreiber zu erläutern wie diese Anlage geplant sei. Es wurde deutlich gemacht das Sie zu 95 % mit der in der Milchviehanlage produzierten Gülle beschickt werden soll. Die restlichen 5 % sollen aus dem Anbau von Feldfrüchten der Agro Energy kommen. In der Veranstaltungen hagelte es massive Kritik an Agro Energy und die Belastung durch die Milchviehanlage, anwesende Anwohner machten klar, das Sie anstatt der neuen Biogasanlage lieber die gesamte Anlage geschlossen sehen würden. Das ist natürlich Wunschdenken der Stall hat Bestandsschutz. In die alte Anlage soll investiert werden, das heißt die Stallgebäude sollen erneuert bzw. ersetzt werden. Die Probleme die Anwohner sahen bzw sehen sind neben der Geruchsbelästigung auch der Verkehr durch die Milchviehanlage.
Wenn man sich jetzt mit dieser Biogasanlage mal inhaltlich befasst dann wird man feststellen, das Sie eigentlich ein Gewinn ist und dadurch zumindestens die Geruchsbelästigungen reduziert werden sollten. Das was an der Gülle nämlich stinkt ist das Methan, gerade dieses Methan ist es aber womit die Biogasanlage ihr Geld einbringt. In einer Biogasanlage wie der geplanten wird grob vereinfacht im Fermenter das Methan aus der Gülle „geholt“ und damit wird ein sogenanntes Blockheizkraftwerk betrieben. Auf gut deutsch es wird verbrannt und treibt einen Generator an, welcher dann Strom produziert. Nun wäre man ja schön doof, wenn man seinen Kraftstoff so verfliegen lassen würde. Dies wurde auch gestern klar, der Transport der Gülle erfolgt nun unter Verschluss. Deshalb ist davon auszugehen, das die Geruchbelästigung dadurch nachlässt. Natürlich besteht immer noch die Geruchbelästigung durch den nach Ansicht der Bürger maroden Stall. Das es dort Modernisierungspläne gibt wurde gestern klar und gestern durfte sich der der anwesende Gesellschafter der Agro Energy AG, die massive Kritik anhören und wird sicherlich einige Aspekte davon in die Planung der neuen und den Betrieb der jetzigen Ställe mit einfließen lassen bzw lassen müssen.
Es bleibt halt nur wie gehabt die Belastung mit dem Verkehr durch die gesamte Anlage. In der gestern kurz angedeuteten Mengenbilanz wurde zwar angedeutet das weniger Belastung entsteht, doch auch wenn ein Teil weniger transportiert wird ist das Transportvolumen enorm. Gerade auch durch die tonnenschweren Maschinen leider kommunale Straßen enorm und auch die Agro Energy muss sich Gedanken machen wie Sie sich dort beteiligt.