Neue Umfrage?

Gestern wurde auf der Einwohnerversammlung zum Thema Bildung wurde die Aussage geprägt, das die Bürger ein Bürgerbegehren starten sollen, um herauszufinden was die Mehrheit der Kröpeliner möchte?

Was natürlich einfach klingt ist nicht ganz so einfach. Näheres hierzu regelt der § 20 der Kommunalverfassung MV.

§ 20
Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

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(3) Die Gemeindevertretung kann im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Der Beschluss muss die zu entscheidende Frage enthalten und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides bestimmen.

(4) Die Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), wenn innerhalb der letzten zwei Jahre nicht bereits ein Bürgerentscheid zur gleichen Angelegenheit durchgeführt worden ist. Richtet sich der Antrag gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, muss er innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses gestellt werden, es sei denn, der Beschluss wurde noch nicht durchgeführt.

(5) Das Bürgerbegehren muss schriftlich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung gerichtet werden und die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Hinsichtlich der Kostendeckung können die Bürger Beratung durch die Gemeinde in Anspruch nehmen. Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 50 000 Einwohnern von mindestens 10 vom Hundert der Bürger, in Städten mit mehr als 50 000 Einwohnern von mindestens 4 000 Bürgern unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides entscheidet die Gemeindevertretung unverzüglich im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Gemeindevertretung oder der Hauptausschuss die Durchführung der beantragten Maßnahme beschließt.

(6) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Gemeindevertretung die Angelegenheit zu entscheiden.

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Sinn für mich dahinter kann ja nur der sein, das der Wille der Bevölkerung ergründet wird. Aus diesem Grunde habe ich eine kleine neue Umfrage, rechts in der Navigation auf Kroepeliner.de gestartet um einfach und unkompliziert mal die Meinung der Leser herauszufinden.

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln.

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