Rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister

Wie in einem heutigen Artikel der Ostseezeitung bekannt wurde, haben die beiden Stadtvertreter Olaf Stellmach und Veikko Hackendahl rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister Hubertus Wunschik eingeleitet. Aus meiner Sicht vollkommen zurecht.

Worum geht es eigentlich?

Die Beiden fühlten sich in Misskredit gebracht, durch eine Protokollnotiz einer Teamberatung des Bürgermeisters. Konkret geht es dabei um die Ausschreibung für Photovoltaik. In der Teamberatung ging es darum, das sich die Ausschreibung verzögert hat. Der Bürgermeister vermutete, dass die beiden Stadtvertreter eigene Interessen verfolgten. Die beiden Sprachen dies auch schon letzte Woche in der Stadtvertretersitzung an, Herr Bürgermeister Wunschik bestritt das mit Nichtwissen. Beide versicherten, das Sie zu keinem der angeschriebenen Anbieter geschäftliche
Beziehungen haben und das Sie aus der Auftragsvergabe irgendeinen Vorteil hätten ziehen können oder gezogen haben!

 

Als Vorsitzender das Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Planung, Umwelt und Landschaftsschutz (kurz Bauausschuss) möchte ich hier auch nochmal ganz eindeutig was dazu sagen. Es erfolgte eine Ausschreibung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern kommunaler Gebäude der Stadt Kröpelin, in dieser war ganz klar von der Koppelschule und dem Feuerwehrgerätehaus die Rede. Man kann diese auch noch hier auf der Webseite der Stadt Kröpelin finden. Auf diese gab es verschiedene Angebote (unter anderem für die gesamte Schule) und Reaktionen, wie zum Beispiel das die Dachfläche der Koppelschule alleine zu  unattraktiv sei. Das Ausschuss empfahl damals des wirtschaftlichste Angebot der Stadtvertretung vorzulegen. Am Tag oder 1 Tag vor der entsprechenden Sitzung der Stadtvertretung gab es eine Ankündigung in der Presse das Vergabe der Dachflächen auf der Schule erfolgen soll, daraufhin meldete sich bei mir persönlich ein Anbieter und zeigte sich irritiert darüber, das es nun um die Dächer der gesamten Schule geht und nicht nur um die Koppelschule.
Auf der Stadtvertretersitzung wurde dann die Beschlussvorlage, aufgrund der Einwände  der Stadtvertreter Hackendahl, Stellmach und mir bezüglich der Ausschreibung , wieder zurück in den Ausschuss verwiesen. Auf der nächsten Ausschusssitzung des Bauausschusses wurde sich darauf verständigt, die beteiligten Anbieter erneut anzuschreiben und um ein entsprechendes Angebot für die Dachflächen der gesamten Schule gebeten, was von einigen Anbieter ja schon so vorlag, damit einfach für alle die gleichen Ausgangsbedingungen galten.  Dies ist schnell erfolgt und der wirtschaftlichste Bieter wurde ermittelt und empfohlen. In der Stadtvertretersitzung Ende Juli gab es dann den Auftrag an die Verwaltung mit diesen Anbieter in Vertragsverhandlungen zu gehen.

 

Wie unser Bürgermeister auf solche Vermutungen kommt, erschließt sich mir nicht. Auch sein Nichtwissen über die Protokollnotiz verwundert mich. Hätte er Rücksprache mit seinem Bauamtsleiter oder mit mir als Ausschussvorsitzenden gehalten,  hätte er nicht solche Vermutungen anstellen müssen.

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln.

Profil bei Google +