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Search Results for: Bürgerentscheid

Umfrage Windkraft Brusow beendet

Meine kleine Umfrage zu dem Thema: „Soll ein Bürgerentscheid, über die Frage, ob in Brusow Windkraftanlagen gebaut werden sollen, durchgeführt werden?“ habe ich jetzt erstmal beendet. Rechtlich bin ich mir zurzeit nicht mal 100 % sicher, ob solch ein Bürgerentscheid für von der Initiative gegen Windkraft in Brusow gefordert überhaupt möglich ist. Gemäß § 20 Abs. 2 Punkt 6 KV M-V i.V.m § 36 BauGB wäre dies meiner Meinung nach nämlich gar nicht möglich. Dazu müsste natürlich ein entsprechender Bauantrag vorliegen.

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Stadtvertreter lehnen Zusammenarbeit mit Bürgermeister Hubertus Wunschik weiterhin ab

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Pressemitteilung des Stadtvertretervorstehers der Stadt Kröpelin Dr. Jürgen Borchardt: Aus Sicht der Stadtvertreter ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zum Wohle der Stadt Kröpelin aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses nicht mehr möglich. Die Stadtvertreter hatten deshalb in ihrer Sitzung am 08.12.2011 einstimmig mit 16 Ja-Stimmen beschlossen, dass zur Abberufung des Bürgermeisters Herr Hubertus Wunschik ein Bürgerentscheid nach § 32 Abs. 5 der Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wird. Den Bürgern wird die Frage gestellt, „Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Stadt Kröpelin, Herr Hubertus Wunschik, abberufen wird?“ Der Bürgerentscheid findet am 15. Januar 2012 statt. Sofern die erforderliche Mehrheit der […]

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Historischer Tag

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Heute ist für Kröpelin ein historischer Tag, besser gesagt wir haben heute etwas was es noch nicht gab. Auf der Tagesordnung der heutigen Stadtvertretersitzung steht der Beschluss zur Herbeiführung eines Bürgerbescheides zu Abwahl der Bürgermeisters Hubertus Wunschik. Man darf gespannt sein auf heute Abend, persönlich gehe ich sogar unter anderem auch deswegen von einem gut gefüllten Sitzungssaal aus. Doch was bedeutet das eigentlich? Das rechtliche Prozedur sieht vor, das heute mindestens 12 Stadtvertreter dafür stimmen müssen, das es so einen Bürgerentscheid geben soll. Im gleichen Atemzug wird dann die zu stellende Frage, das Datum und das Verfahren geklärt. Damit ist […]

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Sitzung der Stadtvertretung am 08.12.2011

Am 08.12.2011 um 19.30 Uhr findet die 19. öffentliche Stadtvertretersitzung statt. Über folgende vorläufige Tagesordnung soll beraten werden. Öffentlicher Teil Begrüßung durch den Stadtvertretervorsteher Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung, Feststellung der Anwesenheit, Feststellung der Beschlussfähigkeit Einwohnerfragestunde Änderungsanträge zur Tagesordnung Billigung der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung der Stadtvertretung (öffentlicher Teil vom 27.10.2011) Information über gefasste Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung (27.10.2011) Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses (30.11.2011) und wichtige Angelegenheiten der Stadt Bericht des Stadtvertretervorstehers Beschluss-Nr.: STV 196-19/2011Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik – Antrag CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Fraktion Freie […]

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Unbekannte Schmierfinken greifen Bürgermeister an

Wenn man sich die technischen Möglichkeiten von Google zu nutzen macht, bleibt man sehr schnell auf dem Laufenden ohne viele Seiten „abzusurfen“. So wurde ich über einen Bericht mit folgendem Titel „Unbekannte Schmierfinken greifen Bürgermeister an“ in der Ostseezeitung informiert, welcher morgen am Dienstag erscheinen wird. Die kleine Vorschau, hier, zeigt ganz deutlich, wie es um unsere bezahlten Journalismus so steht. Aus allem und jedem wird ein Thema gemacht und das ganz offensichtlich in Zusammenhänge gebracht, die so gar nicht sein können. In dem Artikel geht es um die Schmiererei am Rathaus, mein Artikel „Gesehen am Rathaus“ vom 26.September 2011. […]

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Landkreis Rostock

Landkreis Rostock soll es also werden. Nach dem gestrigen Bürgerentscheid steht es fest 55,5% der gültigen Stimmen entfielen auf die Bezeichnung „Landkreis Rostock“ für den Großkreis aus den ehemaligen Landkreisen Doberan und Güstrow.

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Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011

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Stadt Kröpelin Fraktionen der CDU, SPD, Die Linke, FWG, KL Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin – Auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011 Die Stadtvertretung Kröpelin als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters entsprechend §22 der Kommunalverfassung des Landes M-V gibt folgende öffentliche Erklärung bekannt. Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung von Herrn Bürgermeister Wunschik gegenüber Herrn Stadtvertretervorsteher Dr. Borchardt bezüglich der herabwürdigenden Redeweise „Lassen Sie ihn doch reden.“, veröffentlicht in der Ostsee-Zeitung vom 11.06.2011 in dem Artikel „Der Bürgermeister schüttelt nur den Kopf“. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtvertretung Rede und Antwort zu stehen. Trotz Anfrage auf der Stadtvertretersitzung am 09.06.2011 hat es Herr Wunschik […]

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Umfrage Landkreisname

Bei der Wahl am 4. September gibt es auch einen Bürgerentscheid zum neuen Namen des Landkreises der aus den jetzigen Kreisen Güstrow und Bad Doberan gebildet werden soll, falls die Kreisgebietsreform nicht noch vorm Verwaltungsgericht gekippt wird. Zur Auswahl stehen nach Beschlüssen der Kreistage folgende Namen „Landkreis Rostock“ und „Landkreis Güstrow-Bad Doberan“. Aus touristischer Sicht beide sehr fragwürdig, aber naja. Wie ist Ihre Meinung, wie soll der neue Landkreis heißen? Eine Umfrage dazu befindet sich rechts.

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Neue Umfrage?

Gestern wurde auf der Einwohnerversammlung zum Thema Bildung wurde die Aussage geprägt, das die Bürger ein Bürgerbegehren starten sollen, um herauszufinden was die Mehrheit der Kröpeliner möchte? Was natürlich einfach klingt ist nicht ganz so einfach. Näheres hierzu regelt der § 20 der Kommunalverfassung MV. § 20 Bürgerentscheid, Bürgerbegehren ….. (3) Die Gemeindevertretung kann im Benehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde mit der Mehrheit aller Gemeindevertreter die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließen. Der Beschluss muss die zu entscheidende Frage enthalten und den Zeitpunkt des Bürgerentscheides bestimmen. (4) Die Bürger können die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragen (Bürgerbegehren), wenn innerhalb der letzten zwei Jahre nicht […]

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