Spannende Diskussion über die Beschaffungspolitik der Feuerwehr
In der Ostseezeitung ist in den letzten Tagen eine spannende Diskussion über die Beschaffungspolitik der Kröpeliner Gemeindewehr entstanden. Ein Stadtvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss habe kritisiert, das auf Aufträgen und auf Rechnungen für Material der Feuerwehr derselbe Name steht, nämlich der vom Gemeindewehrführer Bull. Herr Bull betreibt hauptberuflich ein entsprechendes Gewerbe.
Wie aus der Presse zu entnehmen ist, erhält die Firma von Herrn Bull viele Aufträge, aber dies nicht zu Unrecht, weil er sicherlich der günstigste Anbieter war. Der Gemeindewehrführer hat keine Befugnisse Bestellungen auszulösen, dies kann meiner Meinung nur der städtische Verwaltungsmitarbeiter, hierbei sind Wertgrenzen zu beachten, ob ein Auftrag freihändig oder nach Ausschreibung vergeben werden kann.
Warum die Firma des Wehrführers der günstigste Anbieter ist, wird einem sehr schnell klar. Erstens ist die Anbieterdichte in dem Bereich nicht sehr hoch und zweitens liegt Herrn Bull diese Wehr sehr am Herzen und somit auch die Kameraden, deshalb minimiert er seine Margen, weil er muss schließlich mit dieser Ausstattung arbeiten. Er kennt die aktuelle Haushaltslage für seinen Bereich und weiß was möglich ist.
Wenn der Stadtvertreter damit bedenken hatte, dann hätte er diese Jahresrechnung nicht zulassen sollen und somit auch den Bürgermeister nicht entlasten sollen. Wenn er Ungereimtheiten erkannt hat ist es für mich unverständlich warum er diese dann legitimiert hat.
Ich persönlich finde diese Kombination Hauptberuf / Wehrführer bei Herrn Bull sehr gut, weil er bringt die entsprechende Fachkompetenz mit und kennt die entsprechenden sich ständig ändernden Vorschriften.
09.05.2008 @ 10:04
Investigativer Journalismus in der Regionalzeitung? Oder wird da jetzt in aller Öffentlichkeit ein Konflikt ausgetragen, der noch einen anderen Hintergrund hat? Man weiß es nicht. Und in der Zeitung wird das auch nie ganz geklärt werden. Entweder bleibt ein beschädigter Wehrführer zurück oder ein beschädigter Rechnungsprüfungsausschuß. Letzterer muß aber auch in Zukunft den Mut aufbringen dürfen, die Sachen, die ihm unklar sind, laut und ohne persönliche Rücksichten zu benennen. Auch wenn sich der Bürgermeister nun deutlich geäußert hat, scheint mir die Sache nicht vom Tisch. Eine Aufgabe für den Stadtvertretervorsteher? Ansonsten wird wohl bald die Kommunalausicht nach dem Rechten schauen oder gar der Staatsanwalt.
09.05.2008 @ 13:18
Sicherlich sollte der Rechnungsprüfungsausschuss bzw deren Mitglieder ohne Rücksicht unklare Sachen benennen können und das ist auch ihre Aufgabe, wiederum frage ich mich aber, wie man es für selber verantworten kann, bei unklaren Sachverhalten diesem zuzustimmen, weil nach meinem Kenntnisstand ist der Bürgermeister ja entlastet worden von der Stadtvertretung.
09.05.2008 @ 13:50
Selbstverständlich. Nur, da wissen wir beide nicht, ob und was da im Vorfeld möglicherweise bereits versucht wurde. Wenn der dreiköpfige Rechnungsprüfungsausschuß, der Wehrführer und der Bürgermeister weiter über die Zeitung kommunizieren, dann werden wir sicherlich auch noch manche Fortsetzung der Geschichte lesen. Heute wurde bereits recht scharf formuliert (*) und ich vermute nicht, daß der Rechnungsprüfungsausschuß das so stehen lassen kann und wird. Nur wage ich zu prognostizieren, daß das niemandem in diesem Stadium nutzen kann und fände es besser, wenn etwa durch Vermittlung des Stadtvertretervorstehers noch eine friedliche Lösung zustande kommt. Zu beachten ist dabei, daß in Deutschland nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt, andererseits aber ein Rechnungsprüfungsausschuß auch niemals mundtot gemacht werden darf.
(*) Das sollten wir uns in unseren Blogs mal trauen! Nein, Quatsch. Aber dagegen sind wir wirklich noch nett formulierende Zeitgenossen. 😉
09.05.2008 @ 14:24
Gut ich bin auch immer ein Freund der öffentlichen Diskussion, aber Sie sollte sachlich sein und das Handeln fundiert und konsequent. Diese Inkonsequenz ist das, was ich nicht leiden kann.
An dieser Stelle zu vermitteln ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe des Stadtvertretervorstehers.
Wenn wir entsprechend scharf das Ganze formulieren, kriegen wir, also zu mindestens ich, das Ganze ja entsprechend an anderer Stelle dreifach zurück.
09.05.2008 @ 15:10
Hallo ihr beiden Thomas`s,
das was der Rechnungsprüfungsausschuß da in der Presse geäußert hatte, gehörte meines Wissens garnicht dahin! sowas hätte mit dem Rechnungsprüfer, Ordnungsamt, Bürgermeister und Roland im Rathaus geklärt werden müßen und nicht in der Presse! Aus eigenem Wissen weiß ich das Roland gar keine Aufträge auslöst,bzw. dieses auch garnicht darf. Die Ortswehren melden ihren Bedarf an das Ordnungsamt und dieses leitet die Beschaffung in die Wege. Bei größeren Beschaffungen (Atemschutzgeräte Jahresanfang) läuft das sogar über Ausschreibungen. Kleine Beschaffungen ( Handschuhe, Uniformen, Fahrzeugreparaturen,…) wird der Auftrag durch die Stadt an Ortsansäßige Unternehmen erteilt.
Außerdem erhält Herr Lehner ja auch Aufträge von der Stadt( Heizungsreparatur/ Wartung bei der Feuerwehr)also sollte er sich nicht beschweren über die Auftragsvergabe von der Stadt!