Ach ne ….

Eigentlich wollte ich vor den Feiertagen kein Wort mehr über Herrn verlieren, aber nun sehe ich mich doch gezwungen, da er schon wieder gegen einen Beschluss der Stadtvertretung Widerspruch eingelegt hat. Dieser ist natürlich nicht Medienwirksam auf der Stadthomepage zu finden, wie der Widerspruch gegen den „Windkraft Beschluss“, nein dieser ist still und heimlich. Nur den aufmerksamen Beobachter mag es nicht entgangen sein, das plötzlich die Erklärung der STV von Juli 2011 und wie gefordert der Beschluss über die Abwahl vom 08.12.2011 inkl Begründung nicht mehr auf der Stadthomepage zu finden sind.

Herr Wunschik hat gegen den Teil III des Beschlusses, Widerspruch eingelegt. Dieser sagte folgendes aus:

Teil III

8. Die „Öffentliche Erklärung“ der Stadtvertretung vom 28.07.2011 und der Beschluss zur „Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik“ der Stadtvertretung vom 08.12.2011, einschließlich der Beschlussbegründung, sind umgehend und bis einschließlich des Tages des Bürgerentscheids auf der Homepage der Stadt Kröpelin unter „Stadt Kröpelin / Öffentliche Bekanntmachungen“ in vollem Wortlaut einzustellen und dort an oberster Position zu halten. Zusätzlich wird beides in Form jeweils einer PDF-Datei an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung gleichen Inhalts und in gleicher Dauer durch Aushang an den in der Hauptsatzung § 15 Absatz 4 genannten Bekanntmachungstafeln und durch Auslegen im Rathaus.

Ich habe den Widerspruch noch nicht gelesen, aber ich finde dieses Verhalten ganz ehrlich lächerlich, vor allen weil der Beschluss schon umgesetzt war! Herr Wunschik verschwendet hier öffentliche Gelder, indem er die Arbeitszeit von städtischen Angestellten dafür einsetzt, umgesetzte Sachen wieder rückgängig zu machen. Ich frage mich ganz ernsthaft was er nun erwartet hat was die Folge ist? Es ist doch so sicher wie das Armen in der Kirche, das nun der Beschluss etc an anderen Stellen veröffentlicht wird.

Also wer gerne die Öffentliche Erklärung der Stadtvertretung Kröpelin auf der Stadtvertretersitzung am 28.07.2011 lesen möchte, der findet Sie hier.

Übrigens ist diese Erklärung ein super Beispiel für die Arbeitsweise unseres Herrn Bürgermeisters. Herr Wunschik als Leiter der Verwaltung hat dafür sorge zu tragen, das die Protokolle gemäß unserer Hauptsatzung veröffentlicht werden. Wer sich nun das Protokoll anschaut, welches auf der Stadt Webseite veröffentlicht ist, siehe hier, wird feststellen das dieses unvollständig ist, die Erklärung der STV, welche ein Bestandteil des Protokolls ist, wurde hier nicht veröffentlicht! Kurz er hat seine Aufgabe nicht erledigt, ob bewusst oder unbewusst, das kann sich wohl jeder selbst denken.

Die Stadtvertretung fällte am 08.12.2011 folgenden Beschluss:

Stadt Kröpelin
Stadtvertretung

– CDU-Fraktion
– SPD-Fraktion
– Fraktion DIE LINKE
– Fraktion Kröpeliner Liste
– Fraktion Freie Wählergemeinschaft

Beschluss-Nr.: STV 196-19/2011 der Stadtvertretersitzung am 08.12.2011Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik

Begründung:

Die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung beziehungsweise Stadtverwaltung sind nicht mehr gegeben.Das Arbeitsklima ist erheblich gestört, ein zielgerichtetes, effektives und konstruktives Arbeiten zum Wohle der Stadt Kröpelin ist nicht möglich.

Beschluss:

Teil I

1. Zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik wird ein Bürgerentscheid nach § 32 Absatz 5 Kommunalverfassung M-V durchgeführt.
2. Der Bürgerentscheid findet am 15. Januar 2012 statt.
3. Die durch Bürgerentscheid zu stellende Frage lautet:

Sind Sie dafür, dass der Bürgermeister der Stadt Kröpelin, Herr Hubertus Wunschik, abberufen wird?

Ja/Nein

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Teil II

4. Dem Bürgermeister wird gemäß § 49 LBG M-V das Führen der Dienstgeschäfte bis zum Vorliegen des amtlichen Ergebnisses des Bürgerentscheids verboten.
5. Die Stadtvertretung bestellt die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, Frau Helgrid Erdmann zum Abstimmungsleiter und Frau Sabine Bachmann zu ihrer Stellvertreterin. Sie werden mit der Organisation und Durchführung
des Bürgerentscheids beauftragt.
6. Die Stadtvertretung beschließt die Bildung eines Abstimmungsausschusses. Dieser besteht aus der Abstimmungsleiterin und fünf Mitgliedern der Stadtvertretung.
Den Vorsitz hat die Abstimmungsleiterin. Die Stadtvertretung wählt folgende Mitglieder in den Abstimmungsausschuss:

• CDU-Fraktion – Frau Karin Reichler – – – Stellvertreter Herr Helmut Lehner
• SPD-Fraktion – Herr Thomas Wendt – – – Stellvertreter Herr Thomas Gutteck
• Fraktion DIE LINKE – Herr Manfred Schwarz – – – Stellvertreterin Frau Andrea Russnak
• Fraktion Kröpeliner Liste – Herr Veikko Hackendahl – – – Stellvertreter Herr Olaf Stellmach
• Fraktion Freie Wählergemeinschaft – Herr Guido Winkler – – – Stellvertreter Herr Peter Schleritt

7. Die Stadtvertretung nimmt folgende organisatorische Maßnahmen in Vorbereitung des Bürgerentscheids zustimmend zur Kenntnis:

• Auf die Möglichkeit zur Stimmabgabe durch Briefwahl wird trotz der Kürze der Zeit nicht verzichtet.
• Die Stimmbezirkseinteilung erfolgt analog zur Kommunalwahl 2011.
• Die Stimmberechtigten werden über Stimmbezirk und Abstimmungsraum schriftlich benachrichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Teil III

8. Die „Öffentliche Erklärung“ der Stadtvertretung vom 28.07.2011 und der Beschluss zur „Herbeiführung eines Bürgerentscheids zur Abberufung von Bürgermeister Hubertus Wunschik“ der Stadtvertretung vom 08.12.2011, einschließlich der Beschlussbegründung, sind umgehend und bis einschließlich des Tages des Bürgerentscheids auf der Homepage der Stadt Kröpelin unter „Stadt Kröpelin / Öffentliche Bekanntmachungen“ in vollem Wortlaut einzustellen und dort an oberster Position zu halten. Zusätzlich wird beides in Form jeweils einer PDF-Datei an gleicher Stelle zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erfolgt eine Veröffentlichung gleichen Inhalts und in gleicher Dauer durch Aushang an den in der Hauptsatzung § 15 Absatz 4 genannten Bekanntmachungstafeln und durch Auslegen im Rathaus.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung: 17
davon anwesend: 16
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln. Profil bei Google +