Leserbrief zum Artikel „Mit dem Rücken an der Mauer“ in der Ostsee-Zeitung am 29.12.2011

Anhand von Fakten möchte ich die Behauptungen im obigen Artikel von Herrn Wunschik richtig stellen. Der damalige Datenschutzbeauftragte des Landes M-V, Herr Neumann, hat den Amtsleitern bestätigt, dass sie keine Daten rechtswidrig herausgegeben haben. Die von Herrn Wunschik ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Amtsleiter wurden anwaltlich mit dem Ergebnis geprüft, dass sie zu Unrecht erteilt wurden.
Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüften Dienstfahrten von Herrn Wunschik zeigen keine Verstöße auf, weil es sich um jene Dienstfahrten handelt, die von den Stadtvertretern anerkannt wurden. Das ist somit ein Zeugnis der sehr guten Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Herr Wunschik hat im Dezember 2011 versucht Reisekosten aus dem Jahr 2010 (von Fahrten, die der Rechnungsprüfungsausschuss seinerzeit moniert hat) abzurechnen, obwohl die Zahlungsfrist laut Landesreisekostengesetz nur über 6 Monate zulässig ist.
Herr Wunschik wollte die Flugkosten in die Partnerstadt Arnage online per Lasteinzug begleichen, was ein Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung des Landes M-V ist. Erst später hat Herr Wunschik in der Presse verkündet, die Kosten selbst zu bezahlen (ausführlich im Bericht des Stadtvertretervorstehers vom 08.12.2011).
Die Stadt Kröpelin erhält seit 1994 jedes Jahr Fördermittel zur Pflege des Jüdischen Friedhofes (Bericht des Bürgermeisters vom 28.07.2011). Herr Wunschik hat durch seine Unterschrift als Bürgermeister dem Jobcenter Bad Doberan und der Handwerkskammer glauben lassen, beide Maßnahmen (Jüdischer Friedhof und Bahnhofsgebäude) erfolgen im Aufgabenbereich der Stadt Kröpelin und im Einvernehmen mit der Stadtvertretung. Dem Jobcenter war nicht bekannt, dass sich das Bahnhofsgebäude in Privathand befindet. Da für beide Maßnahmen nur ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, gibt es eine Vermischung der Aufgaben zwischen der Stadt Kröpelin und dem Verein de Drom (ausführlich im Bericht des Präsidiums der Stadtvertretung vom 09.06.2011). Gegenwärtig wird der gesamte Vorgang von der Staatsanwaltschaft Rostock überprüft.
Alle von Herrn Wunschik aufgezählten investiven Maßnahmen, wie Spielplätze, Kitaerweiterungsbau, Bushaltestelle und Rockmuseum werden vorab im Bau- und Finanzausschuss ausführlich beraten und dann durch die Stadtvertretung beschlossen. An diesen Ausschusssitzungen nimmt Herr Wunschik in der Regel nicht teil; im vergangenen Jahr keinmal.

Dr. Jürgen Borchardt

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 36 Jahren in Kröpelin, inzwischen als Hauptamtsleiter in der Stadtverwaltung Kröpelin tätig. Mein Ziel ist es gemeinsam Kröpelin weiter zu entwickeln.

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