Leserbrief zum Artikel „Mit dem Rücken an der Mauer“ in der Ostsee-Zeitung am 29.12.2011
Anhand von Fakten möchte ich die Behauptungen im obigen Artikel von Herrn Wunschik richtig stellen. Der damalige Datenschutzbeauftragte des Landes M-V, Herr Neumann, hat den Amtsleitern bestätigt, dass sie keine Daten rechtswidrig herausgegeben haben. Die von Herrn Wunschik ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Amtsleiter wurden anwaltlich mit dem Ergebnis geprüft, dass sie zu Unrecht erteilt wurden.
Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüften Dienstfahrten von Herrn Wunschik zeigen keine Verstöße auf, weil es sich um jene Dienstfahrten handelt, die von den Stadtvertretern anerkannt wurden. Das ist somit ein Zeugnis der sehr guten Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Herr Wunschik hat im Dezember 2011 versucht Reisekosten aus dem Jahr 2010 (von Fahrten, die der Rechnungsprüfungsausschuss seinerzeit moniert hat) abzurechnen, obwohl die Zahlungsfrist laut Landesreisekostengesetz nur über 6 Monate zulässig ist.
Herr Wunschik wollte die Flugkosten in die Partnerstadt Arnage online per Lasteinzug begleichen, was ein Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung des Landes M-V ist. Erst später hat Herr Wunschik in der Presse verkündet, die Kosten selbst zu bezahlen (ausführlich im Bericht des Stadtvertretervorstehers vom 08.12.2011).
Die Stadt Kröpelin erhält seit 1994 jedes Jahr Fördermittel zur Pflege des Jüdischen Friedhofes (Bericht des Bürgermeisters vom 28.07.2011). Herr Wunschik hat durch seine Unterschrift als Bürgermeister dem Jobcenter Bad Doberan und der Handwerkskammer glauben lassen, beide Maßnahmen (Jüdischer Friedhof und Bahnhofsgebäude) erfolgen im Aufgabenbereich der Stadt Kröpelin und im Einvernehmen mit der Stadtvertretung. Dem Jobcenter war nicht bekannt, dass sich das Bahnhofsgebäude in Privathand befindet. Da für beide Maßnahmen nur ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, gibt es eine Vermischung der Aufgaben zwischen der Stadt Kröpelin und dem Verein de Drom (ausführlich im Bericht des Präsidiums der Stadtvertretung vom 09.06.2011). Gegenwärtig wird der gesamte Vorgang von der Staatsanwaltschaft Rostock überprüft.
Alle von Herrn Wunschik aufgezählten investiven Maßnahmen, wie Spielplätze, Kitaerweiterungsbau, Bushaltestelle und Rockmuseum werden vorab im Bau- und Finanzausschuss ausführlich beraten und dann durch die Stadtvertretung beschlossen. An diesen Ausschusssitzungen nimmt Herr Wunschik in der Regel nicht teil; im vergangenen Jahr keinmal.
Dr. Jürgen Borchardt
03.01.2012 @ 11:59
Datenschutz – Bedeutung – Herr Wunschik
Ich denke da noch an meinem Termin am 09.12.2008 im Rathaus, 5 Personen haben daran teilgenommen, davon 3 aus dem Rathaus. Am anderen Morgen rief mich dann meine Anwältin an, die wiederum wurde von dem Anwalt meines ehemaligen Vermieter angerufen!
Beide waren bei dem Termin nicht dabei und wussten über das gesprochene dennoch bestens Bescheid!
Aber wie hat Herr Wunschik am 22.01.2009 in der SVS gesagt, ich zitiere
„Er hat nicht geplaudert“
Stimmt natürlich nicht,er hat gelogen, er hatte doch geplaudert.
So viel zu dem Thema Datenschutz –
Herr Wunschik
03.01.2012 @ 21:11
Hallo Thomas,
mal wieder ich und immer noch gespannt, wann denn endlich die Fakten kommen, die für den Wähler ausschlaggebend seien können, den Bürgermeister abzuwählen. Was man liest, ist für mich bisher nichtig. Da wird dem Bürgermeister auf einmal das Herrenhaus in Altenhagen vorgeworfen mit dazu aufgestellter Milchmädchenrechnung. Das könnte man wohl auch dem einen oder anderen bisher Verantwortlichen mit der Gaststätte im Stadtholz, dem vor ein paar Jahren renoviertem Gebäude am Markt oder dem Schulgebäude vorwerfen. Dann der Vorwurf mit der bevorzugten Einstellung von Feuerwehrmitgliedern – erwartet jemand im Ernst, hier eine Ausschreibung zu veranlassen, die rechtlich nicht haltbar wäre? Und nun als Krönung die von dir veröffentlichten Leserbriefe des Herrn Borchert, wo einiges durcheinandergebracht wird und darüber hinaus Unsinn verbreitet. Man muss nicht Beamter sein, um sich beim oben beschriebenen Unfug von Zahlungsfristen im Landesreisekostengesetz oder die lächerliche Aussage zum Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung fremdzuschämen. Wenn man darüber hinaus es eine sehr gute Arbeit nennt, wenn der Rechnungsprüfungsausschuss (wohl) jede Reisekostenabrechnung prüft – Erbsenzählerei. Deshalb, Thomas, noch einmal die Frage: Bekommt man in den nächsten Tagen nun einen wirklich greifbaren Vorwurf gegen den Bürgermeister zu hören oder nicht? Vor meiner Warte aus wirkt es nun alles nach Kindergarten – da kommt jemand aus dem Westen ins Paradies (DDR), der wohl etwas verschroben ist und auf einmal stürzt man sich wegen jeder Kleinigkeit auf ihn. Es wird ihm vorgeworfen, Rechtsanwälte aus dem Westen zu beauftragen und bekommt es mit dem eigenen Fachwissen nicht mal hin, zu bemerken, dass mit einer erfolgreichen Abwahl der Stadt Zusatzkosten von wohl 300.000 EUR zukommen (Leider gibt es hier keine 12 Meinungen von 10 Leuten! Und wenn man das nicht gewusst hat, woher wissen einige Stadtvertreter nun, dass eine neue Geschäftsverteilung tatsächlich Anspruch auf eine höhere Bezahlung ergibt und Mehrkosten i.H.v. 110.000 EUR?). Übrigens, was ich wirklich sehe ist, dass wenn ich mal mit der Bahn in den Ort komme, dass sich was im Bahnhofsgebäude tut. Das war hoffentlich lange Zeit ein wirklicher beschämender Fleck der Stadt und wäre ein Zeichen von sehr guter Arbeit eines Ausschusses gewesen, früher etwas getan zu haben.
03.01.2012 @ 21:56
Hallo, auf die Antwort zu Martins Text bin ich gespannt. Genauso, wie auf meine Frage, wie denn die Alternative zum jetzigen BGM aussieht. Wer kommt denn als BGM in Frage, jemand aus der jetzigen STV, oder jemand aus der Fremde, der vielleicht ähnlich agiert??? Fragen, Frage, Fragen…..Wahlentscheidende Fragen….. bisher ohne Antwort!!!
Gruß Dirk
03.01.2012 @ 22:12
Hallo Martin,
schön das du deine Meinung äußerst.
Das was zu lesen ist, ist für uns leider nicht nichtig.
Der Wertverlust von Gutshaus ist keine Milchmädchenrechnung, die Wertgutachten sind eindeutig. Die Verhandlungen waren nunmal Chefsache und bis dato ohne Erfolg. Mit Interessenten in der Zeit wurde unfreundlich verfahren.
Gleiches Thema Stadtholz, Herr Wunschik zaubert 2 Berliner mit großen Plänen aus der Tasche, wie man plötzlich aus der Zeitung erfuhr. Dabei keine Beachtung der bestehenden Verträge. Ein Warnemünder Gastronom wurde während der Zeit durch Herrn Wunschik vergrault.
Gebäude am Markt?
Thema Einstellungen, betrachtest du sehr einseitig. 1. Die Stadtvertretung hat die Willenserklärung abgegeben FFW Mitglieder bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen um unseren örtlichen Brandschutz sicherzustellen. Der 2.Punkt ist aber das der Hauptausschuss laut Hauptsatzung das Entscheidungsrecht bei Personalentscheidungen hat. Dem Hauptausschuss wurde es präsentiert, als die Verträge schon geschlossen waren. Hätte der Hauptausschuss das nicht im Nachgang legitimiert, wären die Verträge schwebend unwirksam und der Arbeitnehmer hätten Anrecht auf Schadensersatz …
Unser Stadtvertretervorsteher heißt übrigens Dr. Jürgen Borchardt. Seinen Sohn müsstest du auch noch aus Schulzeiten kennen. fremdschämen, warum. Verstoss ist Verstoss.
Spannend das du auch so eine Ost – West Geschichte hier reinbringst.
Zum Thema Folgekosten, doch 10 Leute – 12 Meinungen und keiner kann es genau wissen, weil hier auch Anwartschaftszeiten zu berücksichtigen sind, welche keiner kennt. Dazu kommt, falls Herr Wunschik danach einen Job annimmt, wird dies auch angerechnet etc..
Das ständige Überschreiten seiner Kompetenzen, hast du anscheinen überlesen. Die neue Geschäftsverteilung die ohne Weitblick erarbeite wurde, wohl auch.
Übrigens der Bahnhof hat nichts mit seiner Arbeit als Bürgermeister zu tun, das ist Privatvergnügen. Was hätte ein Ausschuss das tuen können? Das Gebäude kaufen, bei den knappen Kassen? Das Gebäude sanieren für Millionen ohne einen Nutzungszwecks als Gemeinde dafür zu haben, klar hätte man machen können, wenn wir irgendwo noch 20 Mio rumliegen hätten, aber selbst dann hätten wir hunderte wichtiger Projekte. Das ist naive Meinungsmache, sowas hätte ich von dir eigentlich nicht erwartet.
Der 1. offene Brief zeigt aber sehr gut, wie Herr Wunschik agiert und das er die rechtlichen Grundlagen nicht achtet, das Beschlüsse ohne Entscheidungsgrundlagen vorbereitet wurden.
Thomas
03.01.2012 @ 22:21
Dirk,
die Frage nach der Alternative kann wohl keiner beantworten. Die Stelle wird dann neu ausgeschrieben.
Der entscheidende Frage ist, kann es schlechter werden? Zur Zeit bewegt sich nicht viel, die Stadtvertretung muss sich leider mit Herr Wunschik befassen bzw. seine Arbeit machen, zum Beispiel Verträge überarbeiten, anstatt wichtigere Sachen zu machen.
Thomas
03.01.2012 @ 22:42
Mea Culpa, den Namen des Stadtvertretervorstehers habe ich natürlich falsch geschrieben.
Versteh mich nicht falsch, ich will hier für niemanden Meinung machen. Ich kenne weder Herrn Borchardt noch Herrn Wunschik. Angewiesen bin ich darauf, was ich lese. Ich habe auch schon mitbekommen, dass der Bahnhof von einem Verein übernommen wurde. Herr Wunschik hat ihn nicht allein gekauft – auch da sind wohl keine 20 Mio. EUR vorhanden. Auch wenn die Gemeinde das Gebäude nicht übernehmen kann, hätte man nicht auch andere Wege suchen können? Warum konnte das Herr Wunschik, wenn er doch sonst alles falsch macht? Ich möchte kein Versäumen hier vorwerfen, ich sehe nur, dass sich nun was tut.
Die Ost-West-Geschichte bringe ich nicht neu rein, die wärme ich nur auf. Diesen Vorwurf las ich erstmals hier: http://www.schusterstadt.de/chance-vertan-buergermeister-setzt-weiter-auf-konfrontation.htm und fand es unter der Würde, jemanden vorzuwerfen eine Kanzlei aus dem Westen zu beauftragen. Genau das ist dort raus zu lesen.
Verstoss? § 9 GemKVO. Wieso sollte ein Lastschrifteinzug nicht gehen?
Beim Gebäude auf dem Markt meinte ich die ehemalige Arztpraxis. Und das mit den Wertgutachten – im Hinblick auf die Doppik und einen möglichen späteren Verkauf ist die Stadt gut beraten, einen möglichst niedrigen Wert anzusetzen um einen späteren Nachteil der Stadt abzuwenden. Das hat aber mit der Abwahlthematik nichts zu tun und ich weiß auch nicht, warum mehrmals neue Wertgutachten eingeholt wurden.
04.01.2012 @ 00:32
Wo ist da ein „Vorwurf“ herauszulesen? Sie wollen etwas „aufwärmen“? Lesen Sie weiter, wie aus einer vorgeblichen „Ost-West-Geschichte“ doch nur eine weitere Geschichte vom Unterschied zwischen Verstand und Verständnis wird. Siehe:
http://www.kroepeliner.de/buergermeister-leitet-rechtliche-schritte-ein.htm/comment-page-1#comment-70893
04.01.2012 @ 09:31
@ Wendt
Stimmt, habe ich auch schon mal gelesen. Aber „wohlmeinender Anwalt“? Klar, die findet man nur östlich der Elbe, sind ja ganz andere Menschen da, so voller Verständnis … Selbstverständlich ist es das Berufsbild eines Rechtsbeistandes, dass der gegen seinen Mandanten agiert.
Ich glaube, ich habe die Gehässigkeit doch richtig raus gelesen. Mit Ihren Kommentaren haben Sie da nichts besser gemacht.
04.01.2012 @ 17:42
Ja Herr Nitsch, der Liebe Thomas Wendt überall muß er seinen Senf dazutun.Das hat schon immer getan.Mal Mehr und mal minder gut.
06.01.2012 @ 09:33
Zu Herrn Gutteck am 3.01.2012:
Herr Wunschick entscheidet ohne Vorbereitung heißt es. Das machten die Stadtvertreter ebenso bei ihrer Einvernehmenserklärung zur Windkraft Brusow.Meinungen betroffener Bürger wurden nicht eingeholt.Proteste anwesender Bürger weggebügelt. Besser als Wunschick ?
Das muß könnte bei der Windkraft bewiesen werden durch schnelle Beschlußkorrektur.
06.01.2012 @ 22:40
Lieber Herr Heinz,
das stimmt ja nicht. Vor dem Beschluss in der Stadtvertretung wurde das Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt und im Hauptausschuss.
Betroffene Bürger würden im erweiterten Verfahren laut Bundesimmissionsschutzgesetzes beteiligt. Der Antragsteller hat sich zu so einem Verfahren bereit erklärt, wie auf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative erwähnt wurde.
Eine schnelle Beschlusskorrektur ist nicht von Nöten. Der Widerspruch hat eine aufschiebende Wirkung für den Beschluss. Wir haben genug Zeit, die verschiedenen Standpunkte zu erläutern und die Argumente auszutauschen und gegeneinander abzuwiegen.
Natürlich muss man hier ehrlich und respektvoll miteinander reden.
Auch muss ich als Stadtvertreter sagen, ich habe ja viel gehört von der Bürgerinitiative, war auf ihrer Infoveranstaltung und wir haben ja auch Kontakt zu dieser Thematik. Aber Sie redeten zum Beispiel von gesammelten Unterschriften Brusower Bürger usw., gesehen habe ich diese aber noch nie.
Die Meinung die ich dazu vertrete habe ich Herrn Hoffmann heute mitgeteilt. Grundsätzlich befürworte ich alternative Energien und auch Kröpelin muss sich dem Thema stellen.
Auch wenn Sie gerne behaupten, dass solche Windkraftanlage keine Gewinne machen dürfen, was übrigens nicht stimmt, sind auch die potentiellen Einnahmen für Kröpelin zu bedenken. Bezüglich der Einnahmen, das regionale Raumentwicklungsprogramm sagt hier eindeutig aus, dass Anlagen nicht hauptsächlich zu kommerziellen Zwecken aufgestellt werden dürfen, das schließt nicht aus, das Sie Gewinne machen dürfen.
Ob nun Brusow der geeignete Standort für Windkraftanlagen ist, müssen wir in den nächsten Wochen erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gutteck