Leserbrief zum Artikel „Mit dem Rücken an der Mauer“ in der Ostsee-Zeitung am 29.12.2011

Anhand von Fakten möchte ich die Behauptungen im obigen Artikel von Herrn richtig stellen. Der damalige Datenschutzbeauftragte des Landes M-V, Herr Neumann, hat den Amtsleitern bestätigt, dass sie keine Daten rechtswidrig herausgegeben haben. Die von Herrn Wunschik ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Amtsleiter wurden anwaltlich mit dem Ergebnis geprüft, dass sie zu Unrecht erteilt wurden.
Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüften Dienstfahrten von Herrn zeigen keine Verstöße auf, weil es sich um jene Dienstfahrten handelt, die von den Stadtvertretern anerkannt wurden. Das ist somit ein Zeugnis der sehr guten Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses. Herr hat im Dezember versucht Reisekosten aus dem Jahr (von Fahrten, die der Rechnungsprüfungsausschuss seinerzeit moniert hat) abzurechnen, obwohl die Zahlungsfrist laut Landesreisekostengesetz nur über 6 Monate zulässig ist.
Herr wollte die Flugkosten in die Partnerstadt online per Lasteinzug begleichen, was ein Verstoß gegen die Gemeindekassenverordnung des Landes M-V ist. Erst später hat Herr in der verkündet, die Kosten selbst zu bezahlen (ausführlich im Bericht des Stadtvertretervorstehers vom 08.12.2011).
Die Stadt Kröpelin erhält seit 1994 jedes Jahr Fördermittel zur Pflege des Jüdischen Friedhofes (Bericht des Bürgermeisters vom 28.07.2011). Herr hat durch seine Unterschrift als dem Jobcenter und der Handwerkskammer glauben lassen, beide Maßnahmen (Jüdischer Friedhof und Bahnhofsgebäude) erfolgen im Aufgabenbereich der Stadt Kröpelin und im Einvernehmen mit der Stadtvertretung. Dem Jobcenter war nicht bekannt, dass sich das Bahnhofsgebäude in Privathand befindet. Da für beide Maßnahmen nur ein Antrag auf Förderung gestellt wurde, gibt es eine Vermischung der Aufgaben zwischen der Stadt Kröpelin und dem de Drom (ausführlich im Bericht des Präsidiums der vom 09.06.2011). Gegenwärtig wird der gesamte Vorgang von der Staatsanwaltschaft überprüft.
Alle von Herrn aufgezählten investiven Maßnahmen, wie Spielplätze, Kitaerweiterungsbau, Bushaltestelle und Rockmuseum werden vorab im Bau- und Finanzausschuss ausführlich beraten und dann durch die beschlossen. An diesen Ausschusssitzungen nimmt Herr in der Regel nicht teil; im vergangenen Jahr keinmal.

Dr. Jürgen Borchardt

Der Artikel wurde geschrieben von:

Thomas Gutteck

Betreiber und Autor der meisten Artikel auf Kroepeliner.de. Lebt seit über 40 Jahren in Kröpelin, inzwischen Bürgermeister der Stadt Kröpelin Profil bei Google +