De Ulenflucht Teil 2
Heute gab es zu einer Diedrichshägenerin einen Leserbrief zu Problematik Ulenflucht. Sie äußerte ihr Unverständnis zu dieser Politik, dem Ablauf, mit der Konsequenz das:
Kommunalwahl 2009 ist für mich und meine Familie langsam ein rotes Tuch geworden. Wem sollen wir noch vertrauen? Demokratie und Transparenz – davon sind wir wohl auch in der Schusterstadt Kröpelin weit entfernt.
Quelle: Ostseezeitung vom 28. April 2009, Seite 12 Artikel: „Leserpost: „De Ulenflucht muss bleiben““
Für mich ist diese Konsequenz aber vollkommen unverständlich. Wenn der Ortsbeirat eine Empfehlung gegeben hat und diese eventuell nicht in den richtigen Ausschüssen ankam, hat das doch nichts mit der Politik zu tun, sondern vielmehr mit Verwaltungsabläufen. Wenn ein Stadtvertreter nicht den Mut hatte, dann ist doch bei einer Wahl auch diese Reaktion absolut falsch. Gerade die gegenteilige Reaktion wäre logisch.
29.04.2009 @ 08:27
Nachvollziehbar wird das Verhalten, wenn man die Wahlen vor 1990 betrachtet. Dort haben Bürger häufig damit gedroht, nicht zur Wahl zu gehen, wenn ein bestimmtes kommunales oder persönliches Problem nicht vorher zu ihrer Zufriedenheit gelöst wird. Schön, dass Traditionen gepflegt werden. 😉
29.04.2009 @ 11:07
Nachvollziehbar ist das Verhalten des Stadtvertreters für mich nicht! Erst stimmt er dafür und in Stadtvertretersitzung stimmt er dagegen!
Wo bleibt seine eigene Meinung?
So wirft man den Verdacht auf, dass die Abstimmungen alle samt so ablaufen bzw. abgelaufen sind!
Nur um ein gültiges Ergebnis zubekommen!
29.04.2009 @ 12:57
@Micha – Genau daran dachte ich auch. In der DDR hat die Drohung, sich nicht an der Wahl zu beteiligen, manchmal etwas bewirken können. Der „Wahlkampf“ bestand damals ja auch darin, daß Probleme angesprochen werden sollten, um eine möglichst hohe Zustimmung zur Einheitsliste zu erzielen.
Heute zeigen sich zwar auch viele betroffen über niedrige Wahlbeteiligungen, aber entscheidend sind allein die relativen Wahlergebnisse. Wer also mit einem Zustand unzufrieden ist, hat Aussichten auf Änderungen möglicherweise damit, die Vertreter der entsprechenden „Gegenposition“ zu unterstützen.
@Biggi – So wurde das in der Regionalzeitung dargestellt. Wie sah die Beschlußvorlage auf der vorigen Stadtvertretersitzung aus? Wurde dort und im vorangegangenen Finanz- und Liegendschaftsausschuß erwähnt, wie der Ortsrat votierte? Diesem Ausschuß gehöre ich an und kann darum erklären, das dies dort nicht geschah.
Noch kam der Stadtvertreter selber nicht öffentlich zu Wort. Ich habe gehört – aber man hört ja vieles – daß dieser den Schwarzen Peter an jemand anderen via Dienstaufsichtsbeschwerde weitergeben wird. Ich denke, heute auf der Stadtvertretersitzung wird man dazu einiges mehr hören…
29.04.2009 @ 14:55
@Thomas Wendt – Von den Sachen, die ich gehört bzw. selber erfahren durfte, bin ich noch heute geschockt!
Ich wünsche mir von den zukünftigen Stadtvertretern, dass bevor sie über eine Angelegenheit z.B. Grundstücksangelegenheiten abstimmen, sich vor Ort selbst ein Bild machen.
Es wurden in der Vergangenheit leider zu viele unüberlegte Entscheidungen getroffen, nicht im Sinne aller Bürger waren!!!
Einfach die Hand heben, für JA stimmen und fertig, ob befangen oder nicht.
29.04.2009 @ 19:05
@Biggi – Wer immer einen Fall kennt, bei dem ein Stadtvertreter abgestimmt hat, obwohl eindeutig Befangenheit nach dem Gesetz vorlag, sollte dies umgehend öffentlich machen, zumindest aber dem Stadtvertretervorsteher mitteilen. Dadurch wird nämlich die ganze Abstimmung ungültig. Allerdings gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Wenn derjenige Stadtvertreter vorsätzlich handelt, macht er sich stafbar und so ein Delikt gehört unbedingt auch angezeigt. Ein befangener Stadtvertreter darf weder an der Beratung zum Sachverhalt, noch an der Abstimmung teilnehmen. Nachzulesen ist das in der Kommunalverfassung §24.
Ob man als Stadtvertreter vor seiner Entscheidung zu einem Grundstücksverkauf tatsächlich immer vor Ort gewesen sein muß, hängt davon ab, ob die dazugehörigen Katasterkarten oder Bilder nicht aussagekräftig genug sind. Als Mitglied im Finanz- und Liegenschaftenausschuß wurde ich über die Örtlichkeiten meist gut informiert. Schwieriger aber ist es, aus den manchmal nur sehr knapp formulierten Kaufanträgen etwas über die Herkunft, die Verläßlichkeit und die tatsächliche Motivation der Käufer zu erfahren.
Extrem wichtig ist die konkrete Vertragsgestaltung. Diese wurde bislang immer der Stadtverwaltung überlassen und meines Wissens nach kaum kontrolliert. Welche Rückforderungsklauseln sind mit drin oder welche Auflagen für die zugesagte spätere Bebauung? Hier muß man der Verwaltung auch in gewissem Maße vertrauen dürfen, allerdings nur bis zu dem Punkt, an dem man auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen wird. Es sind alle Kröpeliner aufgefordert, aufzupassen, was mit ihrem Stadtvermögen geschieht. Ist das erst einmal verschleudert, tragen schließlich auch alle die Lasten.
37. Stadtvertretersitzung auf Kröpelin Aktuell
29.04.2009 @ 22:31
[…] beteiligten. Zum Kernthema der Fragestunde entwickelte sich die Geschichte “De Ulenflucht“, dazu aber später oder morgen mehr. Nach der Einwohnerfragestunde wurde nach kurzer […]
30.04.2009 @ 07:56
@Thomas Wendt – kurz zum Thema Befangenheit. Gestern Abend wieder passiert – Abstimmung zur Vergabe der Umstellung der Wärmeerzeugungsanlage für den Schulkomplex „Am Mühlenberg“. Ein Stadtvertreter hebt seine Hand, stimmt mit JA, obwohl er befangen ist!
30.04.2009 @ 08:37
@ Biggi
aber zum Glück wurde es ja noch bemerkt und nochmal abgestimmt. Herr Wendt war übrigens auch vor Ort.
30.04.2009 @ 09:21
@Thomas Gutteck Dank Herr Ruf, wurde nochmals abgestimmt.
Einige Fehler sind trotzdem unterlaufen und wer sich genau auskennt, dem sind diese Fehler aufgefallen!
(Scherz = Thomas und Thomas haben neben einander gesessen.)
30.04.2009 @ 10:03
Ja, da muß ich Herrn Ruf ausdrücklich loben. Wenigstens einer hatte aufgepaßt und auch die Traute, sich zu Wort zu melden. Denn alle anderen Stadtvertreter und die gesamte Verwaltung, einschließlich Bürgermeister kannten doch die Beschlußvorlage. Wie kann es da überhaupt zu einer Abstimmung mit dem Stadtvertreter kommen? Zumindest auch ihm selber hätte es auffallen müssen oder wird das inzwischen bereits als normal angesehen?
30.04.2009 @ 10:35
@ Thomas Wendt – Herr Ruf ist einer von den Stadtvertretern gewesen, der sich zu Wort gemeldet hat. Er hat auch mal Dampf abgelassen, alle anderen sind zu ruhig.
Ich persönlich finde es sehr schade, wenn in der Stadtvertretersitzung nur abgestimmt wird und nicht diskutiert wird. Wir als Bürger bekommen ja nicht mit, wie und was in den jeweiligen Ausschüssen besprochen wird. Schade eigentlich!
Denn schließlich soll immer im Sinne aller Bürger entschieden werden und nicht für Einzelpersonen.
30.04.2009 @ 13:46
Der Umstand, daß inzwischen so viele Kröpeliner bei den Stadtvertretungen anwesend sind, ist relativ neu. Als Stadtvertreter der vorigen Legislaturperiode kann ich mich an jede Menge Versammlungen erinnern, bei denen ausschließlich die beiden Getreuen dabei waren. Da brauchte es kaum mehr zusätzliche Diskussionen, da diese bereits in den Ausschüssen gelaufen sind. Ich hoffe, die Kröpeliner bleiben nach der Kommunalwahl nicht weg, sondern weiter kritisch und neugierig. Dann werden die Stadtvertreter sich dem anpassen (müssen) und ihre Anträge, Entscheidungen und ihr Abstimmungsverhalten auch besser öffentlich begründen.
Parteien und ihre Fraktionen in der Stadtvertretung werden gelegentlich schlecht geredet, aber immerhin kann ich für die meine in Kröpelin sprechen, daß wir nämlich in Vorbereitung zu jeder Stadtvertretung vorab einmal zusammen kamen. Diese Treffen sind grundsätzlich auch für Mitstreiter offen und eine gute Gelegenheit sich vorab in die Stadtpolitik einzumischen. Das werden wir die nächsten fünf Jahre weiter so halten und ich hoffe, wir können das mit deutlich mehr Gewicht auch öffentlich machen. Das Internet ist dabei nur ein Weg von vielen.
Herr Ruf ist es als Lehrer natürlich gewohnt, vor vielen zu reden. Nicht jeder ist rhetorisch perfekt. Darauf kommt es auch gar nicht an, sondern auf das Gewicht der Stimme. Wer sich ständig „neutral“ enthält (um niemandem weh zu tun) oder brav nur den eigenen materiellen Interessen oder den
„Visionen“Vorgaben Dritter bei der Abstimmung folgt, sollte kein Mandat bekommen. Aber das entscheiden allein die Wähler.Und was die Arbeit in den Ausschüssen betrifft, so wird es unmittelbar nach der Kommunalwahl eine Änderung der Hauptsatzung geben. Darin wird bislang nämlich festgeschrieben, daß sie ausschließlich nichtöffentlich tagen. Die Hauptsatzung kann man bereits mit einfacher Mehrheit ändern, übrigens nicht nur in diesem Punkt.
02.05.2009 @ 21:45
@ Biggi
Ja es sind öfters ein paar Sachen die nicht ganz korrekt sind, aber da muss man die Stadtvertreter teilweise in Schutz nehmen, Sie sind keine Verwaltungsangestellten mit entsprechender Ausbildung.
De Ulenflucht Teil 3 auf Kröpelin Aktuell
02.05.2009 @ 22:15
[…] und dem Thema “De Ulenflucht” verlieren. Die Kommentare beim Beitrag “De Ulenflucht Teil 2″, sagen auch schon vieles aus. In der Einwohnerfragestunde brachte Herr Rachholz, als Betroffener, […]
03.05.2009 @ 09:23
@Thomas Gutteck
Da Sie sich sehr gut auskennen, frage ich sie nun, dürfen die Stadtvertreter abstimmen, wenn die Niederschriften nicht öffentlich ausgehangen haben???
03.05.2009 @ 20:14
@ Biggi
Die Frage an sich ist für mich nicht verständlich. Ich denke Sie meinen, ob die Stadtvertreter Ihre Niederschrift der vorherigen Sitzung genehmigen können, wenn Sie nicht ausgehangen hat.
Ich antworte jetzt mal rein aus dem Bauch, ohne rechtlich Überprüfung dieser Angaben. Die Kommunalverfassung sieht keinen Zwang der Veröffentlichungen von Sitzungsniederschriften vor. Jedoch steht es jeder Gemeinde frei, im eigenen Wirkungskreis dies via Satzung zu regeln. Die Stadt Kröpelin hat dies getan, und zwar in § 20 der Hauptsatzung ist es meiner Meinung nach geregelt. Wenn ich mich recht entsinne sollten die entsprechenden Niederschriften 14 Tage vor der Sitzung veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt in den Schaukästen oder via Auslegung im Rathaus. Die einzelnen Orte der Schaukästen sind glaube ich auch dort geregelt.
Aber prinzipiell wird meiner Ansicht sowieso nichts ordentlich veröffentlicht, weil die Schaukästen nicht mehr alle an den angegeben Orten sind.